Urkunden, Zeugnisse, Bescheide in Papierform – damit soll bald Schluss sein. Die Bundesregierung hat im Ministerrat den Startschuss für ein groß angelegtes Digitalisierungsprojekt gegeben, das Behördengänge spürbar verändern soll.

Der Startschuss im Ministerrat

Wie oe24 berichtet, hat die Bundesregierung am Mittwoch im Ministerrat den „Startschuss“ zur Abschaffung der dicken Mappen mit Urkunden, Zeugnissen und anderen Unterlagen angekündigt, die man derzeit noch in Papierform bei Behördengängen braucht. „Die Daten müssen laufen und nicht die Bürgerinnen und Bürger“, betonte Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll laut oe24. Verwaltungsverfahren sollen künftig schneller und öfter digital abgewickelt werden, für Unternehmen soll weniger Bürokratie anfallen.

Chatbots und automatisierte Verfahren ohne Antrag

Dazu beitragen soll laut oe24 unter anderem eine Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, die schon bald im Nationalrat beschlossen werden soll. Sie ermöglicht Behörden in Bund, Ländern und Gemeinden den Einsatz von Chatbots, digitalen Assistenten und automatisierten Verfahren ohne Antrag, etwa nach der Geburt eines Kindes. Durch digitale Unterstützung soll auch früher erkannt werden, wenn Angaben fehlen, sodass das Verfahren für Bürger und Unternehmen unterm Strich schneller wird. Die digitalen Angebote seien dabei eine Ergänzung – den direkten Behördenservice werde es auch weiterhin geben, betonte SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried laut oe24.

Schnellere Verfahren vor Verwaltungsgerichten

In den kommenden Tagen gehen laut oe24 zudem geplante Änderungen bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Begutachtung, die eine Expertengruppe im Zuge der Reformpartnerschaft aus Bund, Ländern und Gemeinden angeregt hat. Ziel seien schnellere Verfahren, etwa durch digitale Gutachten und das Auslagern von Ermittlungsschritten an andere Behörden. Bei Beschwerdeverfahren solle es so schneller Rechtssicherheit geben. Noch vor dem Sommer soll es laut Ministerratsbeschluss außerdem erste Maßnahmen zum Abbau von „Digitalisierungshemmnissen“ geben: Anträge sollen digital ohne mehrfache Papierausfertigung eingebracht werden können, am Amt soll nicht nur Barzahlung möglich sein, und Bürger sollen nicht wegen bloßer Zahlungsvorgänge oder Formvorgaben aufs Amt müssen.

„Project X“ als zentraler Hebel

Ein wichtiger Hebel soll laut oe24 außerdem das „Project X“ sein, bei dem die aktuelle Datendrehscheibe „Digital Austrian Data Exchange“ (dadeX) zur zentralen Dateninfrastruktur für den österreichischen Staat ausgebaut wird. Behörden sollen auf diesem Weg Daten direkt abrufen können. „Niemand versteht heute noch, wieso ich meine Dokumente dem Staat jedes Mal aufs Neue vorlegen muss“, so Pröll laut oe24. Für 2027/28 sind dafür 15 Millionen Euro budgetiert. Nun sollen die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen werden, dass bis Ende 2029 alle relevanten Register – vom Melde- und Strafregister bis zur Transparenzdatenbank – zugänglich werden.

Schon eingeleitet wurde laut oe24 außerdem die Schaffung einer Informationsverpflichtungsdatenbank, die zeigt, welche Daten bereits vorliegen und wo es Mehrfachmeldungen gibt. Auch rückwirkend sollen dabei überflüssige Melde- und Berichtspflichten abgebaut werden. Der dadeX-Ausbau soll laut oe24 außerdem zur Betrugsprävention beitragen, indem Behörden schon beim Antrag auf gesicherte Registerdaten zurückgreifen können. NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn, zuständig für Entbürokratisierung, sprach laut oe24 von einem Schritt „weg vom Antragsstaat, hin zum Servicestaat“ und erwarte sich ein „Ende der Tour de farce“, bei der in Ämtern Akten digital eingehen und danach ausgedruckt, ausgefüllt und wieder eingescannt werden.

Datenschutz soll oberste Priorität bleiben

Bei all dem sollen laut oe24 „Datenschutz und Datensicherheit oberste Prämisse“ sein, wie Pröll betonte. „dadeX soll nicht zu einer unkontrollierten Datensammlung werden“, heißt es auch im Ministerratsbeschluss. Die Verordnungen dafür, welche Register und Datenquellen zugänglich sind, werden demnach jeweils im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats erstellt. Bürger sollen künftig auch nachvollziehen können, welche Organisation ihre Daten wofür verwendet hat. Wo Amtswege keinen Mehrwert bringen, sollen sie laut oe24 ganz wegfallen – als Beispiel nannte Schellhorn die Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger, durch deren Abschaffung in der Verwaltung 70.000 Verfahren pro Jahr wegfallen.

Kritik von FPÖ, vorsichtige Zustimmung der Grünen

Mit Häme hat die FPÖ auf die Ankündigungen der Regierung reagiert, wie oe24 berichtet. „Wer den Menschen angesichts von Rekordteuerung, Wirtschaftskrise und Sicherheitsrisiken das schnellere Bezahlen von Strafzetteln als Rettung präsentiert, hat jeden Bezug zur Lebensrealität verloren“, so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Grünen-Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba nannte die Verschränkung verschiedener Register zwar laut oe24 „grundsätzlich sinnvoll“, will den konkreten Entwurf aber gerade beim Datenschutz genau prüfen. Kritisch sah er einen Einsatz von KI in der Verwaltung: Es brauche klare Grenzen und Kontrolle, bevor automatisierte Systeme über Bürger entscheiden.

Wirtschaftsvertreter lobten laut oe24 vor allem das angekündigte „Once-Only-Prinzip“, durch das auch Unternehmen Daten nur einmal übermitteln müssen. Die Wirtschaftskammer verlangte allerdings, dass der Ausbau der Dateninfrastruktur nicht zu neuen Meldepflichten für Unternehmen führen dürfe. Die Industriellenvereinigung forderte wiederum für alle Verfahren eine durchgängige elektronische Aktenführung von der Einreichung bis zur Entscheidung.

Credits: BKA / Christopher Dunker