Die Diskussion um die Wehrpflicht in Österreich nimmt Fahrt auf: Am Dienstag wird die von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte Kommission ihre Reformvorschläge präsentieren. Bereits jetzt sorgt der Bericht für hitzige Debatten in der Regierung.

Zwei Modelle im Fokus

Wie die „Presse“ berichtet, stehen zwei Modelle besonders im Mittelpunkt. Das sogenannte „8+2“-Modell sieht eine achtmonatige Grundwehrdienstzeit vor, gefolgt von verpflichtenden Übungen im Ausmaß von zwei Monaten, die über mehrere Jahre verteilt werden. Der Zivildienst würde in diesem Szenario auf zwölf Monate verlängert.

Das zweite Modell, das vor allem von der SPÖ favorisiert wird, belässt die Grundwehrdienstzeit bei sechs Monaten, ergänzt diese jedoch um eine mehrwöchige bis mehrmonatige Übungspflicht. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer betont, dass die Miliz gestärkt werden müsse, ohne jedoch den Gesprächen der Parteispitzen vorzugreifen.

Stellung ab 16: Ein radikaler Vorschlag

Ein weiterer Vorschlag der Kommission betrifft die Stellungspflicht. Diese soll künftig bereits ab dem 16. Lebensjahr gelten. Ziel ist es, den Anteil der Untauglichen – derzeit bei 22 bis 23 Prozent – zu senken. Laut „Presse“-Informationen könnten junge Frauen ab 16 Jahren ebenfalls die Möglichkeit erhalten, freiwillig an der Stellung und am Wehrdienst teilzunehmen.

NEOS auf Konfrontationskurs

Die NEOS stellen sich klar gegen eine Verlängerung des Wehrdienstes. Generalsekretär Douglas Hoyos erklärte gegenüber der „Presse“: „Wir sind immer gegen eine Verlängerung des Wehrdienstes gewesen und sie ist auch nicht Teil des Regierungsprogramms. Ich sehe derzeit keine politische Mehrheit dafür.“ Diese Haltung könnte die Verhandlungen erheblich erschweren.

Frauen-Wehrpflicht und Schweizer Modell

Langfristig denkt die Kommission auch über eine Wehrpflicht für Frauen nach, ähnlich wie in anderen Ländern. Allerdings betonte Ministerin Tanner, dass dies erst bei völliger Gleichberechtigung der Geschlechter umsetzbar sei. Auch ein Schweizer Modell mit vier Monaten Grundwehrdienst und anschließenden Übungen wird diskutiert.

Zündstoff für die Regierung

Die Vorschläge der Kommission dürften für reichlich Diskussionsstoff sorgen. Ob und wie die Reformen umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die Sicherheitspolitik Österreichs vor einer wegweisenden Entscheidung steht.

Quellen: oe24.at, diepresse.com
Credits: APA