Die österreichische Regierung ringt um eine gemeinsame Linie bei der geplanten Wehrdienstreform. Am Dienstag startet der parlamentarische Prozess, bei dem sich die drei Koalitionsparteien über das weitere Vorgehen verständigen müssen. Im Zentrum steht die Frage einer Volksbefragung.

Stocker will das Volk entscheiden lassen

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) drängt auf eine Volksbefragung zur Verlängerung des Grundwehrdienstes. Zunächst treffen sich die drei Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS im Parlament, um die Ergebnisse der Wehrdienstreformkommission zu besprechen, wie das Bundeskanzleramt mitteilte.

Die ÖVP sieht in einer direkten Bürgerbefragung den demokratisch saubersten Weg für eine so weitreichende Entscheidung. Die letzte Volksbefragung zur Wehrpflicht hatte 2013 ein klares Votum für deren Beibehaltung gebracht.

SPÖ und NEOS zurückhaltend

Die Sozialdemokratie zeigt sich deutlich skeptischer. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betonte im ZIB2-Interview vergangenen Freitag lediglich das Ziel, den Wehrdienst zu „attraktivieren“. Von einer Volksbefragung war keine Rede.

Auch die NEOS lehnen nach Angaben von oe24 eine Volksbefragung ab. Die Liberalen wollen stattdessen eine Reform des Bundesheers mit klaren Verbesserungen bei Ausstattung und Rahmenbedingungen.

Gemeinsame Punkte vorhanden

Trotz der Differenzen gibt es laut Bundeskanzleramt Einigkeit in grundsätzlichen Fragen. Alle drei Koalitionsparteien wollen die Miliz stärken, den Grundwehrdienst attraktiver machen und die gesamtstaatliche Wehrhaftigkeit verbessern.

Nach den Beratungen der Regierungsparteien sollen auch die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne einbezogen werden. Die FPÖ hatte eine Volksbefragung bereits im Wahlkampf gefordert.

Knackpunkt Koalitionsfrieden

Die Frage wird sein, ob Kanzler Stocker sich mit seinem Wunsch nach einer Volksbefragung durchsetzen kann oder ob SPÖ und NEOS einen anderen Weg wählen. Für die noch junge Dreierkoalition ist dies ein erster Belastungstest in einer zentralen Frage der Sicherheitspolitik.

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