Die Debatte um die Zukunft des österreichischen Wehrdienstes nimmt konkrete Formen an. Nach einem ersten Treffen der Regierungsfraktionen im Parlament zeigten sich ÖVP, SPÖ und NEOS zuversichtlich. In der ZiB2 präsentierte ein Militärexperte seinen Vorschlag – und Armin Wolf patzte bei der Begrüßung.

„Gutes und konstruktives“ erstes Treffen

Vertreter der drei Regierungsfraktionen trafen einander am Dienstag im Parlament, um über die künftige Ausgestaltung der Wehrpflicht zu diskutieren. Das Gespräch sei „gut und konstruktiv“ verlaufen, wie es in einem gemeinsamen Statement im Anschluss hieß. Man habe sich auf einen Fahrplan verständigt, der „regelmäßige“ Termine in den kommenden Wochen vorsieht.

Wie ORF.at berichtet, kamen bei dem Treffen auf Einladung des ÖVP-Klubs die Klubobleute und Wehrsprecher von Volkspartei, SPÖ und NEOS zusammen. Sie diskutierten über die von der Wehrdienstkommission vorgeschlagenen Modelle. Nun gehe es darum, „eine gemeinsame Koalitionsposition zu entwickeln und für diese dann eine möglichst breite Mehrheit zu erzielen“, ließen die drei Fraktionen wissen.

Gemeinsames Ziel: Anpassung an neue Bedrohungslagen

Das gemeinsame Ziel bestehe darin, „die Wehrfähigkeit Österreichs im Lichte der neuen Bedrohungslagen und der veränderten Welt an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen“. Einig sei man sich auch darüber, dass der Wehrdienst und die Miliz attraktiviert werden sollen. Die zahlreichen Empfehlungen und Vorschläge der Kommission diesbezüglich sollen „unverzüglich angegangen werden“.

Auffällig: Die von Bundeskanzler Christian Stocker geforderte Volksbefragung blieb in dem Statement unerwähnt. Dies dürfte auf innerkoalitionäre Turbulenzen zurückzuführen sein. Stocker hatte zum Neujahrsauftakt der ÖVP eine Volksbefragung über die Wehrpflicht ins Spiel gebracht und damit SPÖ und NEOS überrumpelt. Beide Parteien zeigten sich irritiert – die NEOS lehnten eine Befragung klar ab.

Wolf patzt in der ZiB2: „Guten Morgen“ um 22:32 Uhr

Am Abend war Erich Cibulka, Präsident der Offiziersgesellschaft, in der ZiB2 zu Gast. Wie Oe24 berichtet, leistete sich Moderator Armin Wolf vor dem Interview einen kleinen Patzer: Er begrüßte die Zuschauer mit „Guten Morgen“ – und das um 22:32 Uhr.

Experte warnt vor Zeitverlust und Unsicherheit

Cibulka äußerte sich kritisch zur Debatte über eine Volksbefragung: „Wenn man den militärischen Blick auf die Debatte wirft, vergeht wichtige Zeit, wenn es eine Volksbefragung gibt. Es gibt auch viel Unsicherheit im Bundesheer, weil nicht klar ist, was passiert. Die Sorge, dass die Reform auf die lange Bank geschoben wird, ist auch da.“

Der Experte sprach sich für einen breiten politischen Konsens aus: „Unsere Idealvorstellung wäre, wenn alle Parteien einen Schulterschluss finden und einen Fünf-Parteien-Beschluss im Parlament durchbringen.“ Sein konkreter Vorschlag: Acht Monate Wehrdienst und zwei Monate Miliz-Übungen.

Kommission fordert Umsetzung ab 2027

Die Wehrdienstkommission hatte Ende Januar ihre Empfehlungen vorgelegt und drängt auf eine rasche Umsetzung. Wie ORF.at berichtet, fordert die Kommission, dass die Reform bereits mit 1. Jänner 2027 in Kraft tritt. Kommissionsvorsitzender Erwin Hameseder lehnte eine Volksbefragung ab und warnte vor Verzögerungstaktik.

Auch Ex-Verteidigungsminister Thomas Starlinger sprach sich gegen eine Befragung aus: Die Wehrdienstkommission habe insgesamt rund 50 Stunden getagt. „Wenn ich das Volk auf den gleichen Wissensstand bringen möchte, bedeutet das ebenfalls 50 Stunden Ausbildung mit dem Volk“, so Starlinger. Das sei unrealistisch. Er forderte eine Entscheidung des Parlaments.

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