Berichten zufolge hat die US-Regierung unter Donald Trump ernsthaft darüber nachgedacht, Sanktionen gegen deutsche Staatsdiener zu verhängen. Hintergrund dieser Überlegungen war die Beobachtung der Alternative für Deutschland (AfD) durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, sorgte die Einstufung der Partei in Washington für erheblichen Unmut.

Auslöser: Die Einstufung als Verdachtsfall

Der Konflikt entzündete sich an der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einzustufen. Diese Maßnahme ermöglicht dem Inlandsgeheimdienst den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zur Überwachung der Partei. Wie t-online unter Berufung auf US-Quellen berichtet, zeigte sich die Trump-Regierung über diesen Schritt „zutiefst verärgert“.

Der US-Außenminister Marco Rubio hatte die Maßnahme bereits im Mai öffentlich scharf kritisiert. Auf der Plattform X (ehemals Twitter) bezeichnete er das Vorgehen der deutschen Behörden als „verkappte Tyrannei“ und nicht als Ausdruck einer funktionierenden Demokratie. Rubio forderte die Bundesregierung damals auf, ihren Kurs zu ändern.

Geplante Maßnahmen gegen Beamte

Laut Recherchen des Spiegel, auf die sich auch n-tv und die Weltwoche beziehen, prüfte das US-Außenministerium daraufhin konkrete Strafmaßnahmen. Im Raum standen demnach Einreiseverbote in die USA sowie finanzielle Sanktionen gegen die verantwortlichen deutschen Beamten.

Welche Personen konkret ins Visier der US-Administration geraten waren, blieb in den Berichten offen. Das US-Außenministerium lehnte auf Anfrage eine Stellungnahme zu internen Beratungen ab. Die Einstufung der AfD ruht derzeit juristisch, da die Partei rechtlich gegen die Maßnahme vorgeht.

Parallelen zu Frankreich und bereits vollzogene Schritte

Die Überlegungen der US-Regierung beschränkten sich offenbar nicht nur auf Deutschland. Wie der Spiegel weiter berichtet, wurden auch Sanktionen gegen französische Richter geprüft. Anlass war hier ein Urteil gegen die französische Rechtspolitikerin Marine Le Pen, der wegen Veruntreuung von EU-Geldern unter anderem das passive Wahlrecht entzogen wurde.

Dass es sich bei den Überlegungen nicht nur um leere Drohungen handelte, zeigt ein anderer Fall, den der Tagesspiegel hervorhebt: Gegen die Geschäftsführerinnen der deutschen Organisation „HateAid gGmbH“, die sich gegen Hass im Netz engagiert, wurden tatsächlich bereits Einreiseverbote verhängt.

Der ehemalige US-Diplomat Tom Malinowski ordnete die Vorgänge gegenüber dem Spiegel drastisch ein. Er bezeichnete die Idee, Sicherheitsbeamte eines verbündeten Staates zu sanktionieren, als „verrückt“ und betonte: „In einer normalen amerikanischen Regierung würde niemand auf diese Idee kommen.“

Credits: APA