Seit 1. Mai gilt das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen vorläufig. Die Ängste der Landwirte vor Billigfleisch aus Südamerika sind real – aber differenzierter zu betrachten, als die Debatte oft suggeriert.

25 Jahre Verhandlung, ein Verfahrenstrick zum Abschluss

Das EU-Mercosur-Abkommen war 25 Jahre in Verhandlung. Dass es nun doch – trotz österreichischem Widerstand – in Kraft treten konnte, liegt an einem Verfahrenstrick: Wie Euronews berichtete, spaltete die EU-Kommission das ursprünglich geplante gemischte Abkommen in einen handelspolitischen Teil und einen politischen Teil auf. Für den Handelsteil war nur eine qualifizierte Mehrheit im EU-Rat nötig – kein Einstimmigkeitsprinzip, kein nationales Veto. Österreich stimmte als eines von wenigen Ländern dagegen – vergeblich.

Als weiteres Hindernis hatte das Europäische Parlament eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof angestoßen. Wie top agrar berichtete, wendete die EU-Kommission das Abkommen trotzdem vorläufig ab 1. Mai an – mit einem speziellen Verfahren, das diese Hürde umgeht. Die vollständige Ratifizierung durch alle nationalen Parlamente steht noch aus.

Was konkret importiert werden darf – und was nicht

Die Sorgen der Bauern konzentrieren sich auf Rindfleisch, Geflügel und Zucker. Wie die Landwirtschaftskammer Niederösterreich auf ihrer Website erläuterte, sieht das Abkommen für Rindfleisch zwei zusätzliche Kontingente von insgesamt 99.000 Tonnen zu vergünstigten Zollsätzen vor. Laut WIFO entspricht das 1,5 Prozent der EU-Gesamtproduktion. Für alle Mengen darüber hinaus gelten weiterhin die normalen EU-Zölle. Wie der Verein Land schafft Leben dem Ausseer Regionalfernsehen erklärte, müssen importierte Lebensmittel zumindest in Bezug auf Rückstandsgrenzwerte EU-Standards einhalten – die Prozessqualität (also wie produziert wird) ist jedoch nicht vorgeschrieben. Genau da liegt das Problem: In Südamerika gelten geringere Standards bei Tierwohl, Umwelt und Arbeitsbedingungen.

Die Sorge der österreichischen Landwirtschaft

Österreichisches Rindfleisch hat laut Ausseer Regionalfernsehen EU-weit die niedrigsten Produktionskosten – und gleichzeitig die höchsten Standards. Diese Kombination macht den Preiswettbewerb mit Billigfleisch aus Argentinien oder Brasilien besonders schmerzhaft. Wie das Österreichische Parlament berichtete, warnte die FPÖ im Bundesrat im Februar vor einem „Brandbeschleuniger“ für das ohnehin hohe Höfesterben. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) bezeichnete das Abkommen selbst als „große Belastung“ – sah aber in der neuen Situation „einen Auftrag zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft.“

Was den Bauern nutzen soll – und was fehlt

Nicht alles am Abkommen schadet der heimischen Landwirtschaft. Wie die EU-Kommission auf ihrer Website festhielt, werden 344 europäische Lebensmittelspezialitäten – darunter 13 österreichische, etwa Tiroler Speck und Steirisches Kürbiskernöl – in den Mercosur-Staaten vor Nachahmung geschützt. Auch Weinexporte in den wachsenden südamerikanischen Markt werden erleichtert.

Was hingegen fehlt: ein verbindliches EU-Kompensationspaket für die betroffene Landwirtschaft. Wie die Landwirtschaftskammer Niederösterreich festhielt, sei die angekündigte Krisenreserve der EU-Kommission noch nicht im Mehrjährigen Finanzrahmen beschlossen – und stehe einer drohenden GAP-Kürzung ab 2028 gegenüber.