Was passiert, wenn Orbán verliert — und es trotzdem nicht akzeptiert?

Was passiert, wenn Orbán verliert — und es trotzdem nicht akzeptiert?

Die Umfragen zeigen Magyar vorne, Fidesz in der Defensive. Doch die eigentlich brisante Frage ist nicht, ob Orbán die Wahl verliert — sondern was danach passiert.

Umfragen, Skandale, Vance — und trotzdem kein sicherer Sieg

Wie oe24 dokumentiert, liegt Péter Magyars TISZA seit mehr als einem Jahr in allen unabhängigen Umfragen vor Orbáns Fidesz. Das renommierte Institut Médian prognostiziert laut t-online TISZA zwischen 138 und 142 der 199 Parlamentssitze — damit wäre selbst die Zweidrittelmehrheit in Reichweite, für die 133 Mandate erforderlich sind. Die Initiative „Wahlgeografie“ (Választási földrajz) beziffert die Wahrscheinlichkeit einer absoluten Mehrheit für TISZA laut oe24 auf rund 78 Prozent.

Fidesz fuhr einen harten Wahlkampf: KI-generierte Angstvideosüber mögliche Kriegsfolgen, die Gleichsetzung Magyars mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, und zuletzt sogar US-Vizepräsident JD Vance persönlich als Gastaufritt in Budapest — ein Schritt, der laut Tagesspiegel die deutschen Behörden umgehend als Einmischung in die Innenpolitik kritisierten. Orbán selbst soll laut oe24 bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Vance durch eine skeptische Handgeste verraten haben, dass er selbst nicht mehr so recht an den Wahlsieg glaubt.

Die Machtfrage nach einem möglichen Verlust

Die eigentlich brisante Debatte dreht sich laut oe24 und ZDF heute jedoch um ein anderes Szenario: Was, wenn Orbán verliert — und das Ergebnis nicht akzeptiert? Experte Peter Techet vom Institut für den Donauraum und Mitteleuropa hält Massenproteste in diesem Fall für sehr wahrscheinlich, wie oe24 berichtet.

Fachleute der Hersfelder Zeitung zeigen konkrete Instrumente auf, mit denen Fidesz selbst nach einer Niederlage die Macht erhalten könnte: Das alte Parlament könnte bis zu 30 Tage nach der Wahl noch einmal zusammentreten und mit seiner verbliebenen Zweidrittelmehrheit grundlegende Änderungen beschließen — darunter erhöhte Mehrheitsschwellen für künftige Gesetzgebung. Zudem besteht laut oe24 die Möglichkeit, dass Orbán das Amt des Staatspräsidenten übernimmt. Der Präsident wird in Ungarn vom Parlament gewählt; mit dem aktuellen Mandat wäre das noch möglich.

„Captured State“ — ein System, das nicht so leicht endet

Der Politikwissenschaftler Tobias Spöri erklärte gegenüber ZDF heute, dass selbst ein klarer Wahlsieg Magyars das Orbán-System nicht automatisch beendet: Zu viele staatliche Institutionen, Gerichte, Medien und Behörden seien mit Fidesz-Loyalisten durchsetzt. Orbán habe Ungarn faktisch in einen „Captured State“ verwandelt, einen gekaperten Staat. Diese Strukturen lassen sich mit einem Wahlergebnis allein nicht überschreiben.

Weiterer Faktor laut Wikipedia-Chronik: Orbán drohte bereits im Vorfeld der Wahl, den Oppositionsführer Magyar der Destabilisierung des Landes zu bezichtigen — ohne Beweise, wie der Tagesspiegel festhält. Ein ausgerufener Ausnahmezustand würde den unmittelbarsten Konflikt mit der EU auslösen, den das Land je hatte.

Credits: APA

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