Warum Zeiler Doskozil als SPÖ-Chef verhindern muss

Warum Zeiler Doskozil als SPÖ-Chef verhindern muss

Die SPÖ steht vor einer Richtungsentscheidung. Wer Hans Peter Doskozil für die Lösung im Bund hält, sollte sich zuerst ansehen, wie im Burgenland regiert wird. Gerhard Zeiler sollte sich dieser Auseinandersetzung stellen.

Wir haben bei exxtra24 zur Asbest-Causa, zur Energie Burgenland und zur Burgenland Holding recherchiert. Wir haben mit Menschen in Behörden, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und mit Unternehmen gesprochen. Über diese unterschiedlichen Recherchen hinweg hat sich bei mir ein Eindruck verfestigt. Im Burgenland wiegt die Frage, von wem man abhängig ist, mitunter schwerer als die Frage, wer für eine Entscheidung verantwortlich ist. Genau das meine ich, wenn ich vom System Doskozil spreche. 

In der Asbest-Causa lässt sich der Widerspruch konkret nachlesen. Das Land argumentierte, wechselnde Vorgaben aus Wien hätten die Entscheidungen über die gesperrten Steinbrüche erschwert. Das zuständige Ministerium widersprach und legte auf Anfrage von exxtra24 dar, was es dem Land wann mitgeteilt hatte. Wer Verantwortung trägt, sollte erklären können, wann welche Entscheidung gefallen ist und auf welcher Grundlage. Gerade wenn es um die Gesundheit der Menschen geht.

Was die SPÖ mit Doskozil riskieren würde

Eva-Maria Holzleitner und Philip Kucher führen die SPÖ geschäftsführend. Ob Finanzminister Markus Marterbauer den Parteivorsitz übernimmt, ist offen. Sollte er darauf verzichten, könnte Doskozil versuchen, die Nachfolgedebatte für sich zu entscheiden. Genau dann sollte Zeiler antreten und den Delegierten eine Wahl geben.

Doskozil hat sich gegen Zeiler an der Parteispitze ausgesprochen und verlangt von einem möglichen Vorsitzenden, dass er Herbert Kickl schlagen kann. Zugleich hat er sich in der Vergangenheit offen für Gespräche mit der FPÖ gezeigt und die rot-blaue Zusammenarbeit im Burgenland als pragmatisch verteidigt. Für mich liegt darin eine Richtungsfrage. Wenn die SPÖ glaubt, sie müsse vor allem auf die FPÖ reagieren, überlässt sie Kickl die Entscheidung darüber, worüber das Land redet. Ich will eine Bundes-SPÖ, die bei Löhnen, Wohnen und Gesundheit selbst vorgibt, worum es geht.

Warum ich Zeiler diese Aufgabe zutraue

Gerhard Zeiler kennt die SPÖ seit seiner Zeit als Sprecher von Fred Sinowatz und Franz Vranitzky. Später hat er den ORF und die RTL Group geführt. Er kennt die sozialdemokratische Tradition und bringt die Erfahrung mit, große Organisationen durch schwierige Phasen zu führen. Ich traue ihm zu, dass er mit den Landesorganisationen, der Gewerkschaft und dem Wirtschaftsflügel ebenso reden kann wie mit anderen Parteien. Genau dieses Gespür braucht die SPÖ in der Übergangszeit.

Hat Zeiler Fehler gemacht? Natürlich. Wer ist noch nie in ein Fettnäpfchen getappt? Mich interessiert, wie jemand reagiert, wenn ihm widersprochen wird. Hört er zu? Kann er seine Entscheidung erklären? Kann er sie korrigieren? Daran würde ich auch Gerhard Zeiler messen.

Im Burgenland sind Fragen offen. In der Asbest-Causa ermittelt die ungarische Staatsanwaltschaft. Sie hat Österreich um Rechtshilfe ersucht, hier wurden bereits Zeugen einvernommen. Die politische Verantwortung der Landesregierung gehört unabhängig davon öffentlich diskutiert. Offene Fragen sind wie Bumerangs. Sie kommen genau dann zurück, wenn man glaubt, sie längst los zu sein. Auch für Landeshauptleute und deren Anwälte gilt: Wenn die Justiz Fragen hat, ist der Titel bloß Teil der Anschrift…

Ein Parteibuch ist kein Schutzbrief gegen politische Verantwortung. Gegen Selbstüberschätzung hilft es erfahrungsgemäß auch wenig. Und ein Mikrofon? Das macht jede Antwort lauter, sogar jene aus dem Burgenland. Ob sie überzeugt, entscheiden die SPÖ-Mitglieder. Der Lautstärkeregler hat kein Stimmrecht.

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