Ein Beamter des Tiroler Staatsschutzes glaubte bei einer Rede von FPÖ-Chef Herbert Kickl eine Ähnlichkeit mit dem Hitlergruß zu erkennen und meldete den Fall der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck winkte ab: Bei verständiger Betrachtung sei keine Straftat erkennbar. Die FPÖ reagiert mit Spott und einer parlamentarischen Anfrage.
Das “flache Brett”
Auslöser war ein Auftritt Kickls am 12. September in Innsbruck, wie “Heute” berichtet. Der FPÖ-Chef sprach über die aus seiner Sicht katastrophale Lage der Wirtschaft und verglich sie sinngemäß mit einem “flachen Brett”. Dazu machte er eine entsprechende Handbewegung. Ein Sachbearbeiter des Tiroler Staatsschutzes sah darin eine optische Ähnlichkeit mit einem “Römischen Gruß” beziehungsweise einer nationalsozialistischen Grußform und brachte den Sachverhalt der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis.
Kein Ermittlungsverfahren
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck sah das anders. Laut einer Verständigung, die “Heute” vorliegt, wurde von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen. Das Verhalten Kickls lasse “bei verständiger Betrachtung” bereits objektiv keine nationalsozialistische Betätigung oder eine andere Straftat erkennen. Ein Verfahren wäre damit rechtlich unzulässig gewesen, weil es schon am Tatbestand fehle. Ermittelt wurde gegen Kickl also nie.
Rede zum Haider-Jubiläum
Die Veranstaltung hatte einen besonderen Anlass. Die FPÖ erinnerte unter dem Motto “Aufbruch zur Spitze” an den 40. Jahrestag der Wahl Jörg Haiders zum Bundesparteiobmann. Haider hatte 1986 beim Parteitag in Innsbruck den damaligen Parteichef Norbert Steger abgelöst und den Aufstieg der Freiheitlichen eingeleitet. Kickls Rede trug den Titel “Jörg Haider – Ehre, wem Ehre gebührt!”.
Hafenecker: “Denkt sofort an 1938”
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker nutzt den Fall für einen Angriff auf den Staatsschutz und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), dem die Behörde untersteht. “Ein Verfassungsschützer sieht eine flache Hand und denkt sofort an 1938”, sagte er. Die “verständige Betrachtung”, von der die Staatsanwaltschaft spreche, “hat man im Landesamt offenbar nicht vorrätig gehabt”. Hafenecker kündigte eine parlamentarische Anfrage an, um zu klären, wie viele Arbeitsstunden für die Prüfung aufgewendet wurden. Eine Stellungnahme des Innenministeriums oder des Tiroler Staatsschutzes zu dem Fall liegt nicht vor.
Grundsätzlich ein Routinevorgang
Dass Behörden mögliche Verstöße gegen das Verbotsgesetz an die Staatsanwaltschaft weiterleiten, ist an sich nicht ungewöhnlich. Die Prüfung, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, obliegt dann der Justiz. Ungewöhnlich ist vor allem, dass es diesmal den Chef der stärksten Partei im Land betrifft, was dem Fall politische Brisanz verleiht.
Credits: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
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