Nach Freisprüchen im Laaerbergbad: Stocker will Sexualstrafrecht verschärfen

Nach Freisprüchen im Laaerbergbad: Stocker will Sexualstrafrecht verschärfen

Das Gericht hielt die Mädchen für glaubwürdig und ging davon aus, dass ein Übergriff stattgefunden hatte. Trotzdem wurden alle vier Angeklagten freigesprochen, weil sich nicht klären ließ, wer was getan hat. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) will das ändern und schlägt eine Regelung nach dem Vorbild des Raufhandels vor.

Der Fall

Im Juni 2025 sollen mehrere Männer im Wellenbecken des Laaerbergbads in Wien-Favoriten vier jugendliche Mädchen bedrängt und sexuell belästigt haben, wie oe24 berichtet. Laut Anklage wurden sie umringt, unter Wasser gedrückt und unsittlich berührt. In einem Fall stufte die Staatsanwaltschaft eine Handlung als Vergewaltigung ein. Die Mädchen wandten sich an den Bademeister, der die Polizei verständigte. Vier Männer wurden angeklagt, sie bestritten die Vorwürfe.

Freispruch im Zweifel

Am 18. November sprach ein Schöffensenat alle vier Angeklagten im Zweifel frei. Das Gericht hielt die Aussagen der Mädchen laut Medienberichten für glaubwürdig und ging davon aus, dass ein Übergriff stattgefunden hatte. Weil zum Tatzeitpunkt rund 200 Menschen im Becken waren, ließ sich aber nicht zweifelsfrei feststellen, welcher Angeklagte welche Handlung gesetzt hatte. Daran änderte auch nichts, dass die Staatsanwältin die Anklage zuletzt ausweitete und allen vier eine Beteiligung an der Vergewaltigung vorwarf. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Stocker: “Darf nicht ungestraft bleiben”

Für den Kanzler zeigt der Fall eine Lücke im Gesetz. “Wenn feststeht, dass ein Verbrechen passiert ist, darf es nicht ungestraft bleiben, nur weil unklar ist, wer welchen Teil davon begangen hat”, sagte Stocker. Als Vorbild nennt er den Raufhandel: Wer sich an einer Schlägerei beteiligt, bei der jemand schwer verletzt oder getötet wird, kann bestraft werden, auch wenn unklar bleibt, wer den entscheidenden Schlag ausgeführt hat. “Wenn der Justiz bei Sexualdelikten die Hände gebunden sind, dann müssen wir eine analoge Regelung zum Raufhandel einführen.”

Die juristische Hürde

Ganz einfach wird das nicht. Im österreichischen Strafrecht gilt das Schuldprinzip: Bestraft wird nur, wem eine eigene Tat nachgewiesen werden kann. Der Raufhandel ist eine bewusst eng gefasste Ausnahme, bestraft wird dort die Beteiligung an einer gefährlichen Situation selbst. Eine vergleichbare Regel für Sexualdelikte müsste genau definieren, welches Verhalten strafbar ist, etwa das bewusste Mitwirken an einer Gruppe, aus der heraus Übergriffe begangen werden. Wie Stockers Vorschlag konkret aussehen soll und wann ein Entwurf kommt, ist offen. Zuständig wäre Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ), eine Reaktion von ihr liegt bisher nicht vor.

Credits: Christopher Dunker, BKA

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