Ein bemerkenswerter Satz für einen Regierungspolitiker: NEOS-Klubobmann Yannick Shetty hält die österreichische Integrationspolitik für gescheitert. Seine Partei regiert seit März 2025 mit und will das nun mit strengeren Regeln ändern. Shetty verteidigt auch die geplante Sozialhilfereform und die Abschiebepläne nach Ruanda.
Klare Worte im Interview
“Die Integrationspolitik in Österreich ist gescheitert”, sagte Shetty im exxpress-Format “Ammann deckt auf”. Als Belege nannte er laut exxpress hohe Arbeitslosigkeit und Kriminalität. Der bisherige Kurs habe nicht funktioniert. Gegensteuern will die Regierung mit dem Integrationspflichten-Gesetz: verpflichtende Deutsch- und Wertekurse, verbindliche Integrationspläne, Konsequenzen für alle, die nicht mitmachen.
Was das Gesetz vorsieht
Der Entwurf ist in Begutachtung. Laut den Unterlagen im Parlament soll das Integrationsprogramm auf drei Säulen stehen: Deutsch, Werte und Erwerbstätigkeit. In Kraft treten soll es 2027. Bei mangelnder Mitwirkung drohen laut ORF Selbstbehalte, Verwaltungsstrafen und Kürzungen von Sozialleistungen. Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) sagte, ein Gesetz ohne Konsequenzen wäre “zahnlos”. Shetty hatte das Programm Anfang 2026 gemeinsam mit Bauer und Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) präsentiert.
Weniger Sozialhilfe für Neuankömmlinge
Eng damit verknüpft ist die Sozialhilfe neu. Asylberechtigte sollen laut Bundeskanzleramt grundsätzlich ein Drittel weniger erhalten als Österreicher. Die volle Leistung gibt es erst nach drei Jahren im Integrationsprogramm oder früher mit Deutsch auf B2-Niveau, abgeschlossenen Wertekursen und mehr als sechs Monaten Vollzeitarbeit. Wer sich nicht an das Programm hält, dem kann die Sozialhilfe ganz gestrichen werden. Shetty verteidigt laut exxpress diese niedrigeren Leistungen für Menschen, die erst kurz im Land sind. Eine Aussetzung der Reform schließt er aus.
Ja zu Ruanda, mit Vorbehalt
Auch die Abschiebepläne nach Ruanda unterstützt Shetty grundsätzlich. Er betont laut exxpress aber, dass Kosten und tatsächlicher Nutzen im Blick bleiben müssen. Österreich, Deutschland, Dänemark, die Niederlande und Griechenland hatten am 16. November in Wien angekündigt, mit Ruanda über ein gemeinsames Rückkehrzentrum für abgelehnte Asylwerber zu verhandeln. Das Abkommen soll laut APA Anfang 2027 unterzeichnet werden, erste Überstellungen sind für 2027 geplant. Wie viel das Projekt kostet, ist offen. Laut weekend.at hat Österreich für 2027 und 2028 insgesamt 15 Millionen Euro zur Vorbereitung von Rückkehrzentren budgetiert. Migrationsforscherin Judith Kohlenberger schätzt den Kreis der Betroffenen in Österreich nach bisher bekannten Kriterien auf rund 800 bis 850 Personen.
Credits: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner
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