Kurz vor den Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag sorgt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser für politisches Aufsehen. Mit einem klaren Appell zur Wehrhaftigkeit und einem Plädoyer für das europäische Raketenabwehrprojekt „Sky Shield“ stößt er eine hitzige Debatte über die Zukunft der österreichischen Neutralität an.

„Zukunft liegt in europäischer Sicherheitspolitik“

In deutlichen Worten fordert der Landeshauptmann eine moderne Interpretation der Neutralität. „Ich bin überzeugt: Die Zukunft unserer Neutralität liegt in einer aktiven, solidarischen und europäisch eingebetteten Sicherheits- und Friedenspolitik“, zitiert die „Krone“ aus Kaisers Podcast. Für ihn bedeute dies, fest an der Seite der europäischen Partner zu stehen, gemeinsame Werte zu verteidigen und einen aktiven Beitrag zur Friedenssicherung zu leisten.

Dabei müsse man die Neutralität nicht aufgeben, sondern sie an neue Bedrohungen anpassen. Ein zentraler Baustein sei für Kaiser die umstrittene Teilnahme an der „European Sky Shield Initiative“.

Sky Shield: Schutzschirm oder Neutralitätsbruch?

„In aller Deutlichkeit: Sky Shield ist für den Schutz der österreichischen Bevölkerung unverzichtbar!“, betont Kaiser. Diese Überzeugung habe er aus zahlreichen Gesprächen mit hochrangigen Experten in Brüssel gewonnen. Das Projekt, das von der FPÖ als Bruch der Neutralität scharf kritisiert wird, sei laut Kaiser „innenpolitisch missbraucht“ worden.

Bei Sky Shield handelt es sich um ein gemeinsames europäisches Projekt zum Schutz vor Bedrohungen aus der Luft, etwa durch Drohnen oder Raketen. Neben Österreich nehmen auch andere neutrale Staaten wie die Schweiz daran teil.

Erst diese Woche erhielt die Debatte neuen Zündstoff, als die Schweizer Nationalratspräsidentin Maja Riniker bei einem Besuch in Wien erklärte: „Neutralität muss mit der Zeit gehen.“ Eine Gefährdung der Neutralität durch Sky Shield sehe sie nicht. Kaisers Vorstoß macht klar: Die Diskussion darüber, wie wehrhaft Österreich in Zukunft sein soll, hat gerade erst begonnen.

Quelle: krone.at
Credits: APA