Am Samstag um 9 Uhr treffen sich die Spitzen der Dreierkoalition im Kanzleramt, und der Druck ist schon vorher enorm. Der Betriebsrat des wissenschaftlichen Personals der Medizinischen Universität Wien warnt in einem offenen Brief vor drastischen Folgen für das AKH, falls das Uni-Budget nicht steigt. Bei anderen Themen zeichnet sich dagegen eine Einigung ab – bei einem nicht.

Wer am Tisch sitzt

Am Gipfel nehmen Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger teil, wie oe24 berichtet. Weil es vor allem ums Geld geht, sitzt auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) mit am Tisch, der Babler im Jänner als Vizekanzler ablösen soll. Offiziell spricht das Kanzleramt von einem Arbeitstreffen.

“200 ärztliche Stellen nicht mehr finanzierbar”

Das größte Streitthema ist das Uni-Budget für 2028 bis 2030. Im Finanzrahmen sind 15,5 Milliarden Euro vorgesehen, die Universitäten verlangen deutlich mehr. Der Betriebsrat des wissenschaftlichen Personals der MedUni Wien rechnet in seinem offenen Brief vor: “15,5 statt 16,5 Milliarden Euro, dazu rund 100 Millionen Euro pro Jahr an Ärztegehältern, die die Universitäten künftig selbst tragen sollen, zusätzlich zur Inflation.” Für die MedUni bedeute das ein um rund 14 Prozent geringeres Budget. Weil rund 90 Prozent der Mittel in Personal fließen, seien “rund 200 ärztliche Stellen am AKH sowie weitere 500 Stellen im vorklinischen Bereich und der Verwaltung” nicht mehr finanzierbar. Die Folgen laut Betriebsrat: längere Wartezeiten bei Operationen und in Ambulanzen, Sperren von Abteilungen und Einschnitte beim 24-Stunden-Betrieb.

“Absolute Katastrophe”

Auch die Rektoren schlagen Alarm. Der Rektor der Universität Wien, Sebastian Schütze, spricht von einer “absoluten Katastrophe”, sollte die Finanzierung unter 17 Milliarden Euro bleiben. Die Universitätenkonferenz hatte zuletzt 18 Milliarden gefordert, allein um die Teuerung auszugleichen. Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) will mehr herausholen als die vorgesehenen 15,5 Milliarden, hat die 18 Milliarden aber bereits ausgeschlossen. Laut Gesetz muss die Finanzierung bis Ende Oktober stehen.

Zukunftsdepot ja, Sozialhilfe nein

Bei anderen Themen sind die Aussichten unterschiedlich. Beim “Zukunftsdepot”, mit dem der Staat ab 2027 für jedes Neugeborene 500 Euro Startkapital einzahlen will und Eltern danach steuerfrei ansparen können, rechnet laut oe24 die ganze Koalition mit einer Einigung, auch wenn Marterbauer skeptisch ist. Bei der Sozialhilfereform, die eigentlich im Jänner 2027 in Kraft treten soll, rechnet dagegen nicht einmal das Büro der zuständigen Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) mit einem Durchbruch.

Medienförderung auf der Agenda, Paketsteuer nicht

Ein weiteres Thema ist laut oe24 die Medienförderung. Babler will die Vertriebsförderung für Gratismedien streichen und steht damit in der Koalition ziemlich allein da. Von dieser Förderung profitieren unter anderem oe24 und “Heute”, die hier über eigene Interessen berichten. Definitiv nicht auf der Tagesordnung steht laut oe24 die Paketsteuer – das wurde der Zeitung “mehrfach versichert”. Damit deckt sich der Bericht nun mit jenem von “Heute”, nachdem oe24 Anfang der Woche noch von einem eigenen Paketsteuer-Gipfel geschrieben hatte.

Credits: BKA, Christopher Dunker