Zehn Monate nach dem großen EU-Kredit fehlt der Ukraine schon wieder Geld, und zwar sehr viel. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zeigte sich am zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel irritiert und verlangt Aufklärung. An der Unterstützung selbst hält er aber fest: Sie liege “in unserem Interesse”.

“Woher kommt diese Lücke?”

Ende 2025 hatte die EU der Ukraine ein Darlehen über 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 zugesagt. Für das kommende Jahr reicht das offenbar nicht: Laut “Frankfurter Allgemeiner Zeitung” bezifferte der ukrainische Finanzminister den ungedeckten Bedarf für 2027 auf 32,6 Milliarden Dollar für den Haushalt und 45 Milliarden Dollar für das Militär, umgerechnet knapp 70 Milliarden Euro. “Es schwirren so viele Zahlen herum, dass man die jetzt einmal einordnen muss und auch transparent machen muss, woher kommt diese Lücke. Ich bin auch überrascht”, sagte Stocker laut APA. Dass die verstärkten russischen Angriffe mehr Schäden verursacht hätten, sei klar. Dass sich das aber unmittelbar in einem Budgetloch niederschlage, “ist schon etwas, worüber man reden wird müssen”.

Geld nur gegen Reformen

Grundsätzlich verteidigt Stocker die Hilfe. Die 90 Milliarden seien nicht nur für die Ukraine, sondern auch “in unserem Interesse”: “Die Sicherheit der Ukraine ist auch die Sicherheit Europas.” Viele Bedrohungen aus diesem Konflikt seien längst über die Grenzen der Ukraine hinaus spürbar. Weitere Auszahlungen sollen für den Kanzler aber an Bedingungen geknüpft sein, etwa an Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Reformen und Korruptionsbekämpfung. Ähnlich argumentiert bereits die EU-Kommission, die Teile der Gelder für heuer zurückhält, bis Kiew vereinbarte Reformgesetze beschließt.

“Nicht beeindrucken lassen”

Auch zum Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj äußerte sich Stocker. Trump hatte zuletzt offen einen neuen Präsidenten für die Ukraine gefordert, Selenskyj warf ihm vor, auf der “falschen Seite der Geschichte” zu stehen. Stocker bleibt gelassen: “Das Verhältnis zwischen Trump und Selenskyj hat Höhen und Tiefen, auch in der Vergangenheit schon. Ich glaube, wir sollten uns davon nicht beeindrucken lassen, wie Trump Selenskyj behandelt oder wie darauf reagiert wird. Für uns ist wichtig, dass das Sterben in der Ukraine aufhört.”

Migration: Lob für Brüssel, Kritik an Madrid

Zum Abschluss des Gipfels steht die Migration auf der Tagesordnung. Vorab traf sich Stocker mit einer Gruppe von Staaten, der laut ihm inzwischen die Mehrheit der EU-Länder angehört. Die Ereignisse in der spanischen Exklave Ceuta, wo im Sommer zehntausende Migranten aus Marokko ankamen, hätten gezeigt, dass “wir neue Möglichkeiten brauchen, in bestimmten Ausnahmesituationen adäquat zu reagieren”. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe einen Vorschlag angekündigt, der Rechtssicherheit schaffen soll, dass in solchen Situationen keine Asylanträge angenommen werden müssen. “Ich halte das für einen großen Fortschritt”, so Stocker. Scharfe Kritik übte er an Spanien: Die Legalisierung vieler illegaler Migranten sei “kein gutes Signal”, während sich Europa bemühe, Grenzen zu sichern und Rückkehrzentren in Drittstaaten aufzubauen.

Credits: Florian Schrötter, BKA