Wo psychisch kranke Straftäter untergebracht sind, wird das Personal knapp. In den fünf forensisch-therapeutischen Zentren des Landes sind mehr als 42 Planstellen der Justizwache unbesetzt, die Beamten leisten immer mehr Zusatzdienste. Wie oft sie dort angegriffen werden, weiß das Justizministerium allerdings nicht – oder will es nicht erheben.

14.100 Stunden Mehrdienst

Die Zahlen stammen aus einer Anfragebeantwortung von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) an die FPÖ-Abgeordnete Nicole Sunitsch, selbst Justizwachebeamtin, wie exxpress berichtet. Demnach waren mit 1. August in Asten, Garsten, Göllersdorf, Wien-Favoriten und Wien-Mittersteig mehr als 42 Planstellen der Justizwache unbesetzt. Von Jänner bis Juli leisteten die Beamten dort rund 14.100 Stunden Mehrdienst. Im ersten Quartal waren es noch etwa 1.700 Stunden pro Monat, im April schnellte der Wert auf über 2.600 hoch. Seither liegt der Mehrdienst im Schnitt rund 30 Prozent über dem Niveau des ersten Quartals. Besonders belastet ist Asten in Oberösterreich, wo mehr als ein Drittel aller Mehrstunden anfiel, im April fast dreimal so viel wie im Jänner.

Zahlen, die es plötzlich nicht gibt

Wie viele Überstunden tatsächlich ausbezahlt wurden, könne nicht ausgewertet werden, heißt es aus dem Ministerium. Das überrascht: In einer Anfragebeantwortung an den FPÖ-Abgeordneten Christian Lausch vom 18. September hatte dasselbe Ressort die ausbezahlten Überstunden pro Anstalt für 2023 bis 2025 noch aufgelistet, für Asten etwa 11.096 Stunden im Jahr 2025.

Angriffe: Nur bundesweite Zahlen

Die Kernfrage nach Angriffen auf Justizwachebeamte im Maßnahmenvollzug beantwortet Sporrer nicht. Sie verweist auf die Lausch-Anfrage, die aber nur bundesweite Ordnungsstrafverfahren wegen strafbarer Handlungen gegen Justizbedienstete in allen Gefängnissen enthält: 656 im Jahr 2023, 611 im Jahr 2024, 586 im Jahr 2025 und bereits 369 im ersten Halbjahr 2026. Hält das Tempo an, wird 2026 der höchste Wert der vergangenen Jahre erreicht. Wie sich die Vorfälle auf einzelne Einrichtungen verteilen, wie viele von psychisch kranken Insassen ausgingen und ob Beamte medizinisch behandelt werden mussten, könne “mit vertretbarem Aufwand” nicht erhoben werden.

Zwei Tabellen, zwei Wahrheiten

Widersprüchlich sind die Angaben zum Krankenstand. Eine Tabelle weist für die Exekutivbediensteten der Forensik-Zentren im Jänner 2026 rund 53.200 Krankenstandsstunden aus, eine zweite für alle Zentren im selben Monat nur rund 8.800. Laut der zweiten Tabelle lag der Krankenstand von Jänner bis Juli mit rund 62.400 Stunden leicht unter den Vorjahren. Eine Quote nennt das Ministerium nicht.

Schutzwesten statt Notfallplan

Konkrete Notfallpläne oder definierte Belastungsgrenzen nennt Sporrer nicht, solche Grenzen seien “nur eingeschränkt geeignet”, die tatsächliche Sicherheitslage abzubilden. Im Ernstfall sei die Anstaltsleitung gefordert, belastete Einrichtungen würden kurzfristig durch Personalaushilfen unterstützt. Als konkrete Maßnahme verweist die Ministerin auf persönlich zugewiesene ballistische Schutzwesten sowie Schulungen in Eigensicherung und Deeskalation. Bodycams könnten einen Beitrag leisten, müssten aber datenschutzrechtlich geprüft werden.

Keine neuen Planstellen

Entspannung ist nicht in Sicht. Die Gefängnisse waren Anfang August zu 109 Prozent ausgelastet, und die Regierung hat sich darauf verständigt, im Bundesdienst 2027 und 2028 keine neuen Planstellen zu schaffen. Die Justiz ist immerhin von Kürzungen ausgenommen. Entlastung erhofft sich die Regierung unter anderem von der erleichterten Abschiebung ausländischer Häftlinge, die der Nationalrat diese Woche beschlossen hat – im Maßnahmenvollzug dürfte das allerdings kaum ins Gewicht fallen.

Credits: Florian Schrötter, BKA