Seit 2009 hat die Stadt Wien einem Kindergartenverein in Favoriten mehr als vier Millionen Euro an Förderungen ausbezahlt. Der Verein hat enge Verbindungen zum türkisch-islamischen Verband ATIB und bekennt sich in seinen Statuten zur türkischen Religionsbehörde. Jetzt haben zwei Magistratsabteilungen bei Kontrollen Mängel gefunden – und die Stadt verlangt Geld zurück.

Über vier Millionen in 17 Jahren

Es geht um den Kindergarten “Marienkäfer” in der Gudrunstraße 189 in Wien-Favoriten. Träger ist der Verein “Nokta – das Bildungs- und Forschungsinstitut”. Wie aus einer Anfragebeantwortung der MA 10 (Wiener Kindergärten) an die ÖVP-Gemeinderätin Caroline Hungerländer hervorgeht, über die “Heute” berichtet, erhielt der Verein von 2009 bis 1. Juni 2026 insgesamt 4.019.031,38 Euro. Dazu kam 2009 und 2010 eine Anstoßfinanzierung von 90.005 Euro. Gefördert werden derzeit zwei Familiengruppen mit 40 Kindern zwischen null und sechs Jahren. Auf das Jahr gerechnet entspricht die Gesamtsumme im Schnitt rund 230.000 Euro.

Im selben Haus wie die ATIB-Zentralmoschee

Brisant ist die Nähe zu ATIB. Der Kindergarten liegt im vierten Stock eines Gebäudes, das dem Verband gehört, im selben Haus befindet sich die ATIB-Zentralmoschee. Vereinsobmann Yasar Ersoy ist laut “Heute” auch bei ATIB tätig, in seinen Statuten bekennt sich “Nokta” zur türkischen staatlichen Religionsbehörde Diyanet in Ankara. Die Dokumentationsstelle Politischer Islam bezeichnet ATIB in ihrem Jahresbericht 2023 als “verlängerten Arm” der Diyanet, die durch den Einfluss der türkischen Regierungspartei AKP zunehmend zum Instrument einer islamisch-konservativen Politik geworden sei. Schon 2018 waren Verein und Kindergarten in den Fokus geraten, nachdem in einer Wiener ATIB-Moschee Kinder in Tarnuniformen exerziert hatten. Damals wurde auch der Verfassungsschutz eingeschaltet.

Fehlende Elternverträge

Die aktuelle Rückforderung hat allerdings einen anderen, konkreten Grund. Bei einer Vor-Ort-Kontrolle im September stellte die MA 10 “verrechnungsrelevante Mängel” fest, wie eine Sprecherin erklärt: “In einzelnen Fällen fehlten Elternverträge sowie Änderungsmeldungen zur jeweiligen Betreuungsform. Dies hat eine Rückforderung zur Folge.” Wie hoch sie ausfällt, gibt die MA 10 noch nicht bekannt. Der Verein hat ab Erhalt der Rechnung zwei Wochen Zeit zu zahlen. Die Förderungen laufen weiter. Zuvor waren laut MA 10 das Geschäftsjahr 2018 durch Wirtschaftsprüfer sowie die Jahresabrechnungen 2020 bis 2026 kontrolliert worden.

Auch die Kinder- und Jugendhilfe fand Mängel

Auch die MA 11 (Kinder- und Jugendhilfe) wurde fündig. Bei einer Kontrolle am 6. Oktober stellte sie fest: “Eine Pädagogin aus dem EU-Raum wurde ohne Gleichstellungsbescheid angestellt. Die Sammelgruppen wurden bereits ab 13 Uhr angeboten und nicht nur zu den Randzeiten.” Die Mängel müssen binnen zwei Wochen behoben werden. Bemerkenswert: Zwischen der MA 11 und der Dokumentationsstelle Politischer Islam gibt es laut Behörde keinen Austausch. Bei der Betriebsbewilligung und bei Wechseln im Vorstand würden die Verantwortlichen aber überprüft, auch über Anfragen nach dem Staatsschutzgesetz.

ÖVP fordert Förderstopp

Die Wiener ÖVP, die schon 2018 einen Förderstopp verlangt hatte, sieht sich bestätigt. “Über vier Millionen Euro Steuergeld sind hier offenbar mittlerweile geflossen. Wir warnen seit Jahren vor problematischen Strukturen und Verbindungen im Umfeld dieses Kindergartens. Umso unverständlicher ist es, dass SPÖ und Neos diese Förderung bis heute fortsetzen”, kritisiert Klubobmann Harald Zierfuß. Eine Stellungnahme des Vereins “Nokta” lag nicht vor.

Credits: Screenshot Google Earth