Die Stadt Graz steckt tiefer in den roten Zahlen, als ihre eigenen Sparpläne vermuten lassen. Zu diesem Schluss kommt der Rechnungshof nach einer Prüfung der städtischen Finanzen. Er empfiehlt, freiwillige Leistungen zu kürzen und Gebühren zu erhöhen. Für die KPÖ-geführte Stadtregierung unter Bürgermeisterin Elke Kahr ist das ein unangenehmer Befund.

Schulden pro Kopf weit über anderen Landeshauptstädten

Geprüft hat der Rechnungshof die Jahre 2021 bis 2024, teils auch 2025. Wie die APA unter Berufung auf einen am Freitag bekannt gewordenen Rohbericht berichtet, stiegen die Finanzschulden der Stadt durch neue Darlehen von 1,52 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 2,11 Milliarden Euro im Jahr 2025, ein Plus von rund 39 Prozent. 2024 lagen sie bei 6.352 Euro pro Einwohner und damit im Schnitt um das 1,5- bis 3,5-Fache höher als in Innsbruck, Klagenfurt, Linz und Salzburg. Auch die Haftungen der Stadt wuchsen, von rund 208 Millionen Euro 2021 auf rund 293 Millionen Euro 2025.

Ausgaben wachsen schneller als Einnahmen

Das Grundproblem ist laut Rechnungshof strukturell. Von 2021 bis 2024 steigerte Graz seine Erträge zwar um 29 Prozent, die Aufwendungen wuchsen aber um 36 Prozent. Bereits 2024 konnten die laufenden Ausgaben für Personal, Sachaufwand, Transfers und Zinsen nicht mehr vollständig durch laufende Einnahmen wie Gebühren und Steuern gedeckt werden. Das Nettoergebnis war seit 2021 nur 2022 positiv, 2025 lag es bei minus 18 Millionen Euro. Im September musste die Stadtregierung wegen Liquiditätsengpässen eine Haushaltssperre verhängen.

Sparplan “zu gering”

Graz verfügt zwar über ein Konsolidierungskonzept bis 2030, das Sparvolumen darin halten die Prüfer angesichts der “äußerst angespannten” Lage aber für zu gering. Die im Strategiebericht 2025 beschlossenen Maßnahmen hätten nur noch darauf abzielen können, die Zahlungsfähigkeit zu sichern, nicht aber, den Haushalt zu sanieren. Zudem hänge der Sparpfad stark von Konjunktur und Inflation ab, die die Stadt nicht steuern kann. Der Rechnungshof verlangt deshalb mehr “Eigeninitiative”.

Was die Prüfer empfehlen

Konkret soll Graz das Leistungsangebot des “Hauses Graz” grundlegend hinterfragen und verkleinern. Die 71 städtischen Betriebe und Beteiligungen sollen laut Planung der Stadt von 2021 bis 2030 Transfers von insgesamt 1,466 Milliarden Euro erhalten. Der Rechnungshof empfiehlt, das Beteiligungsportfolio zu straffen, Mehrfachgeschäftsführungen abzubauen, den Anstieg der Personalkosten zu bremsen und freiwillige Leistungen, Förderungen, Sponsoring und Zuschüsse zu kürzen oder zu streichen – vom geförderten Klimaticket bis zum Kultur- und Sportsponsoring. Auf der Einnahmenseite sollen Gebühren etwa für Wasser, Abwasser und Müll stärker die tatsächlichen Kosten decken. Bei der städtischen Finanzierungsgesellschaft sollen keine endfälligen Darlehen mehr abgeschlossen werden.

Politisch heikel

Für die Stadtregierung kommt der Bericht zu einem schwierigen Zeitpunkt. Graz wurde von 2021 bis 2026 von KPÖ, Grünen und SPÖ regiert, seit der vorgezogenen Gemeinderatswahl Ende Juni regieren KPÖ und Grüne allein. Dass Sparen in Graz schmerzt, hat sich bereits gezeigt: Kürzungen bei der Förderung von Sportvereinen, etwa der Bundesligaklubs Sturm und GAK, lösten heftige Proteste aus. Eine Stellungnahme der Stadt zum Bericht lag zunächst nicht vor.

Credits: Christian Jungwirth