Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre Zusagen aus dem Juli-Deal mit Donald Trump eingelöst – und dabei europäische Prinzipien über Bord geworfen. Wie die FAZ berichtet, schafft die Europäische Kommission nun sämtliche Zölle auf US-Industriegüter ab, während Trump seine Drohungen munter fortsetzt.

Trump kassiert ab, Europa zahlt die Zeche

Der Deal, den von der Leyen Ende Juli im schottischen Turnberry ausgehandelt hat, entpuppt sich als einseitiges Geschenk an den US-Präsidenten. Während die EU ihre Zölle auf null senkt und damit auf fünf Milliarden Euro jährliche Einnahmen verzichtet, erhalten die USA lediglich eine Reduzierung ihrer Autozölle von 27,5 auf 15 Prozent.

Besonders brisant: Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung aufdeckt, kehrt sich das bisherige Verhältnis bei Autozöllen komplett um. Bisher erhob die EU zehn Prozent Zoll auf US-Autos, die USA nur 2,5 Prozent auf europäische Fahrzeuge. Künftig zahlen US-Importeure null Prozent, während Europa mit 15 Prozent belangt wird.

Rechtsbruch als Kollateralschaden

Noch skandalöser: Von der Leyen nimmt bewusst einen Verstoß gegen WTO-Regeln in Kauf. Die einseitige Bevorzugung der USA ohne Freihandelsvertrag ist laut FAZ-Bericht ein „klarer Verstoß“ gegen die Welthandelsorganisation. Eigentlich müsste die EU allen Handelspartnern – auch China – dieselben Nullzölle gewähren.

Die Kommission versucht sich mit fadenscheinigen Argumenten herauszureden: Man arbeite daran, den Deal „WTO-konform zu gestalten“. Doch wie das Blatt berichtet, dürfte dies „ohne gehörige Verrenkungen kaum möglich sein“ – zumal die USA ihre Zölle erhöhen statt senken.

Maschinenbau-Industrie als Verlierer

Während von der Leyen den Deal schönredet, trifft die Realität die deutsche Industrie hart. Wie aus dem FAZ-Artikel hervorgeht, bleiben die 50-prozentigen Sonderzölle auf Stahl und Aluminium bestehen – und treffen „allen voran den Maschinenbau hart“. Trump hatte diese Zölle sogar noch ausgeweitet, nachdem von der Leyen ihre Unterschrift geleistet hatte.

Der SPD-Abgeordnete Bernd Lange warnt laut FAZ vor den Konsequenzen: „Nach dem Deal darf nicht ständig vor dem Deal sein.“ Doch genau das passiert: Trump drohte bereits zu Wochenbeginn mit neuen Zöllen wegen der EU-Digitalgesetze.

Grüne sprechen von „Selbstaufgabe“

Die Kritik aus dem Europaparlament ist vernichtend. Anna Cavazzini von den Grünen bezeichnet den Deal gegenüber der FAZ als „Selbstaufgabe der EU gegenüber einem Erpresser“. Sie kündigt an, den Kommissionsvorschlag abzulehnen.

Auch die SPD zeigt sich skeptisch: Lange betont, die Gesetzgebung könne „nicht wie ein Blankoscheck für die Ewigkeit sein“ und fordert eine zeitliche Begrenzung oder strenge Revisionsklausel.

Chlorhühnchen bleiben draußen – vorerst

Immerhin ein kleiner Erfolg für von der Leyen: Die umstrittenen Chlorhühnchen bleiben weiterhin außen vor. Wie die FAZ berichtet, gelten die Zollsenkungen nur für „nicht sensible“ Agrarprodukte und nur für bestimmte Mengen. Doch wie lange wird dieses Zugeständnis Bestand haben, wenn Trump weiter Druck macht?

Verbraucher als einzige Gewinner?

Die Kommission verspricht den Verbrauchern günstigere US-Produkte. Doch der Preis dafür ist hoch: Europa unterwirft sich einem unberechenbaren Partner, der Verträge als Ausgangspunkt für weitere Erpressungen betrachtet. Von der Leyens Strategie der Beschwichtigung macht die EU zum Spielball amerikanischer Interessen – mit unabsehbaren Folgen für Europas Souveränität.

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