Von der Leyen gesteht: Atomausstieg war ein „strategischer Fehler“

Von der Leyen gesteht: Atomausstieg war ein „strategischer Fehler“

Eine Aussage, die aufhorchen lässt: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat auf einem internationalen Atomenergie-Gipfel im französischen Boulogne-Billancourt bei Paris die jahrelange Abkehr von der Kernkraft als schweren politischen Irrtum bezeichnet. Europas Energiepolitik soll jetzt eine neue Richtung einschlagen.

Was von der Leyen in Paris sagte

Wie nachrichten.at berichtet, erklärte von der Leyen beim zweiten internationalen Gipfel zur Kernenergie – organisiert von IAEA und der französischen Regierung – unmissverständlich: Der Rückgang des Kernkraftanteils im europäischen Energiemix sei eine bewusste Entscheidung gewesen – und ein Fehler. 1990 stammte noch rund ein Drittel des europäischen Stroms aus Kernenergie, wie ZDF heute berichtet, heute sind es laut von der Leyen nur noch knapp 15 Prozent. Der Kurs sei falsch gewesen, einer zuverlässigen und emissionsarmen Energiequelle den Rücken zu kehren.

Mini-Reaktoren als Zukunftsprojekt

Gleichzeitig präsentierte von der Leyen eine konkrete neue Strategie. Wie die Berliner Zeitung berichtet, setzt die EU-Kommission künftig auf sogenannte Small Modular Reactors – kurz SMR – also kleine modulare Reaktoren, die schneller, flexibler und günstiger gebaut werden können als klassische Großkraftwerke. Das erklärte Ziel: Diese Technologie soll in Europa bis Anfang der 2030er Jahre einsatzbereit sein.

Hinzu kommt eine finanzielle Ansage: Wie t-online berichtet, kündigte von der Leyen EU-Garantien in Höhe von 200 Millionen Euro an, um private Investitionen in neue Nukleartechnologien abzusichern. Die Mittel sollen aus dem EU-Emissionshandel stammen. Außerdem sollen regulatorische Hürden abgebaut, Genehmigungsverfahren harmonisiert und gemeinsam Fachkräfte ausgebildet werden.

Macron freut’s, Berlin ist gespalten

Der Gipfel in Paris war auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zustande gekommen – und von der Leyen kam seinen Forderungen weit entgegen. Wie die Weltwoche berichtet, plant Frankreich derzeit den Bau von sechs neuen Reaktoren und prüft weitere Projekte. Paris drängt seit Jahren darauf, Kernkraft regulatorisch mit erneuerbaren Energien gleichzustellen.

In Deutschland hingegen ist das Thema politisch heiß umstritten. Wie ZDF heute berichtet, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), er teile persönlich von der Leyens Einschätzung, dass der Atomausstieg ein strategischer Fehler gewesen sei. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) dagegen widersprach laut dem Bundesumweltministerium klar: Es spreche Bände, dass der Kern der neuen Strategie aus Subventionen für eine Risikotechnologie bestehe, die nach drei Vierteln eines Jahrhunderts noch immer staatliche Unterstützung brauche.

Eine Wende mit politischem Beigeschmack

Dass ausgerechnet von der Leyen nun die Kehrtwende vollzieht, ist bemerkenswert. Als EU-Kommissionspräsidentin hatte sie den Green Deal aktiv mitgetragen und auf erneuerbare Energien gesetzt. Wie die Weltwoche festhält, sitzt sie in Brüssel derzeit unter erheblichem Druck. Ob die neue Linie ein dauerhafter Kurswechsel ist oder ein taktisches Signal – das wird die Umsetzung zeigen.

Quellen:

Credits: APA

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