In Brüssel werden neue Töne angeschlagen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlangt einen grundlegenden Strategiewechsel in der europäischen Außenpolitik. Vor EU-Botschaftern machte sie deutlich, dass die bisherige Weltordnung endgültig der Vergangenheit angehöre und auch nicht wiederkehren werde. Europa müsse sich auf eine neue, härtere Realität einstellen.

Abschied von der alten Weltordnung

Die Zeiten, in denen sich die EU auf bewährte Regeln und diplomatische Gepflogenheiten verlassen konnte, sind vorbei. „Europa kann nicht länger ein Hüter der alten Weltordnung sein“, erklärte von der Leyen in Brüssel. Wie unter anderem der Tagesspiegel berichtet, betonte sie, dass die regelbasierte Ordnung zwar weiterhin verteidigt werde, man sich aber nicht mehr allein darauf verlassen könne, um die eigenen Interessen zu schützen. Die Welt sei chaotischer geworden, und ein einfacher Rückzug sei, so von der Leyen, „nichts als ein Trugschluss“.

Europa soll seine Macht nutzen – auch militärisch

Die Kommissionspräsidentin plädiert für eine Außenpolitik, die stärker von den eigenen Interessen geleitet wird. „Wir müssen bereit sein, unsere Macht selbstbewusster einzusetzen – zum Beispiel zur Bekämpfung von Aggression und Einflussnahme aus dem Ausland mit all unseren Instrumenten – ob wirtschaftlich oder diplomatisch, technologisch oder militärisch“, so ihre deutlichen Worte. Das Ziel sei, die EU „widerstandsfähiger, souveräner und leistungsfähiger zu machen“, von der Verteidigung bis zur Energieversorgung. Konkret bedeutet das, Abhängigkeiten von einzelnen Lieferanten bei wichtigen Gütern wie Halbleitern oder Impfstoffen zu beenden.

Kritik an EU-Entscheidungsprozessen

Von der Leyen stellte im Zuge ihrer Rede auch die internen Abläufe der EU infrage. Sie regte an, dringend darüber nachzudenken, ob das aktuelle System der Entscheidungsfindung, das auf Konsens und Kompromissen beruht, die Glaubwürdigkeit der EU als geopolitischer Akteur stärke oder eher behindere. Im Kontext des Iran-Kriegs, der laut Handelsblatt die Debatte weiter anheizt, sei es für Europa entscheidend, die Welt so zu sehen, wie sie heute ist, anstatt sich in Grundsatzdebatten zu verlieren.

Quellen: exxpress.at, tagesspiegel.de, handelsblatt.com
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