Seit dem Ausbruch des Iran-Kriegs hat sich Ursula von der Leyen als Stimme Europas in Szene gesetzt – und erntet dafür scharfe Kritik aus den eigenen Reihen. Der Vorwurf: Kompetenzüberschreitung auf höchster EU-Ebene.

Zwölf Telefonate, die niemand vergab

Seit Beginn der US-israelischen Angriffe auf den Iran veröffentlichte von der Leyen laut Euronews zwölf Beiträge zum Thema auf X und führte Gespräche mit mindestens zwölf EU- und Golfstaaten-Chefs – darunter den Kronprinzen von Saudi-Arabien und Bahrain. Das Problem: Niemand hatte ihr das Mandat erteilt.

Wie Politico unter Berufung auf neun Diplomaten, EU-Beamte und Abgeordnete berichtet, werfen ihr Gesprächspartner aus verschiedenen Mitgliedstaaten vor, als außenpolitische Vertreterin der gesamten EU aufzutreten – obwohl das formal nicht ihre Rolle ist. Ein hochrangiger EU-Diplomat sagte gegenüber Politico anonym, von der Leyen bringe Ideen vor und binde die EU an Verpflichtungen, ohne die Mitgliedstaaten vorab zu konsultieren.

Loiseau platzt der Kragen

Besonders deutlich wurde die französische Europaabgeordnete Nathalie Loiseau. Auf X schrieb sie laut Berliner Zeitung: „Noch einmal, Ursula von der Leyen: Das ist NICHT Ihre Sache. Jetzt reicht es.“ Gegenüber Politico gab Loiseau an, sie habe sich gefragt, ob sie „halluziniere“, als sie von der Leyen mit Golfstaaten telefonieren sah. Die Kommissionspräsidentin verfüge weder über einen diplomatischen Dienst noch über ein Mandat oder eigene Geheimdienstinformationen.

Auch belgische und spanische EU-Parlamentarier schlugen in dieselbe Kerbe: Marc Botenga (Belgien, Linke) warf von der Leyen laut Euronews vor, Macht zu konzentrieren und die EU ohne Mandat an Positionen zu binden. Spaniens sozialistischer Abgeordneter Nacho Sánchez Amor spottete über das selbst eingerichtete „Sicherheitskollegium“ und fragte, ob die Kommission die EU-Verträge einseitig umschreibe.

Kallas und von der Leyen sprechen nicht miteinander

Der Streit hat einen institutionellen Kern. Formell liegt die Koordination der EU-Außenpolitik bei Außenbeauftragter Kaja Kallas. Als die ersten Meldungen über Angriffe auf den Iran eintrafen, berichtet die Weltwoche, veröffentlichte Kallas eine eigene Erklärung – eine halbe Stunde später folgte eine gemeinsame Stellungnahme von von der Leyen und Ratspräsident António Costa. Hinter den Kulissen hatten die beiden Spitzenpolitikerinnen am gesamten Wochenende nicht direkt miteinander gesprochen.

Laut Politico erklärte ein EU-Beamter, es sei „kein Geheimnis und nichts Neues“, dass von der Leyens Team bereit sei, Kallas zu marginalisieren. Bereits im Jänner hatte die Berliner Zeitung berichtet, Kallas soll von der Leyen intern als „Diktatorin“ bezeichnet haben.

Kommission wehrt sich – und relativiert

Die Europäische Kommission weist die Vorwürfe zurück. Eine Sprecherin erklärte laut Weltwoche, von der Leyen übe die politische Führung der externen Kommissionspolitiken im Einklang mit den EU-Verträgen aus. Die formale EU-Position zum Iran sei nicht von ihr, sondern in einer mit den 27 Mitgliedstaaten koordinierten Erklärung von Kallas festgelegt worden.

Manche Beobachter sehen das Verhalten von der Leyens pragmatisch. Thinktank-Experte Guntram Wolff vom Brüsseler Institut Bruegel argumentiert gegenüber Euronews, von der Leyen fülle ein Vakuum, das entstehe, wenn Mitgliedstaaten nur langsam reagierten – und verweist auf ihre Führungsrolle in der Ukraine-Krise als positives Beispiel. Das strukturelle Problem bleibt dennoch: Klassische Außen- und Sicherheitspolitik liegt bei den Mitgliedstaaten, Sanktionsregime und Außenhandel bei der Kommission. Solange beide in dieselbe Richtung wollen, funktioniert diese Rollenunschärfe. Im Krisenfall aber nicht.

Quellen:

• Weltwoche: https://weltwoche.de/daily/uebergriffige-ursula-von-der-leyen-eu-politiker-kritisieren-iran-kurs-der-kommissionspraesidentin/
• Politico: https://www.politico.eu/article/ursula-von-der-leyen-blowback-diplomatic-overreach-european-commission/
• Euronews: https://www.euronews.com/my-europe/2026/03/03/iran-war-puts-von-der-leyens-expanding-foreign-policy-role-under-scrutiny
• Berliner Zeitung: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/von-der-leyen-iran-widerstand-bruessel-li.10023387

Credits: APA