20 Milliarden Euro Wachstum pro Jahr, ein Datenschatz aus 5.000 Bürgermeldungen und jede Menge skurrile Alltagsgeschichten: Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) hat am Donnerstag den ersten Entbürokratisierungsbericht der Republik Österreich präsentiert. Sein Motto: „Diagnose. Evidenz. Auftrag.“
Erstmals Zahlen statt Bauchgefühl
„Wir kommen vom Bauchgefühl in die Evidenz“, erklärte Schellhorn bei der Pressekonferenz in Wien, wie der ORF berichtet. Grundlage des Berichts sind laut einer Aussendung des Außenministeriums mehr als 5.000 Einmeldungen von Bürgern, Unternehmen und Verwaltungsmitarbeitern, die gemeinsam mit dem Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria wissenschaftlich ausgewertet wurden. Der Bericht erfülle damit einen Auftrag aus dem Regierungsprogramm und markiere den Abschluss der ersten Arbeitsphase seines Staatssekretariats.
Die 20-Milliarden-Rechnung
Im Zentrum steht ein Wachstumsszenario von EcoAustria-Direktorin Monika Köppl-Turyna. Würde Österreich sein Regulierungsniveau bis 2032 auf jenes der Niederlande senken, steige das reale Wirtschaftswachstum jährlich um rund 0,6 Prozentpunkte – nach Zielerreichung entspreche das einem zusätzlichen jährlichen Bruttoinlandsprodukt von rund 20 Milliarden Euro, erklärte Köppl-Turyna laut der Aussendung des Außenministeriums. Schon eine Annäherung an das Schweizer Niveau würde demnach rund sechs Milliarden Euro bringen. „Bürokratieabbau ist kein Sparprogramm, sondern ein Wachstumsprogramm“, so die Ökonomin.
Wo der Schuh am meisten drückt
Die häufigsten Beschwerden aus der Bevölkerung betreffen laut Bericht die Bereiche Digitalisierung, Föderalismus und Kompetenzverteilung sowie Berichts- und Dokumentationspflichten. Dass Bürokratie meist nicht aus böser Absicht entsteht, betonte Schellhorn selbst: „Bürokratie entsteht sehr selten durch schlechte Entscheidungen, sondern durch viele gute“, sagte er laut SN.at – diese würden sich in der Praxis aber oft widersprechen.
Wie kurios die konkreten Einzelfälle dahinter sein können, zeigt ein Beispiel, das Heute.at vorab bekannt wurde: Ein Patient musste demnach eine fünfstündige Fahrt zu einem Chefarzt auf sich nehmen – nur für ein einziges Foto, das für ein Verfahren nötig war. Schellhorns Sprecher kommentierte solche Fälle gegenüber Heute.at so: „Wir schmunzeln über so manche Geschichte, doch spüren wir wirklich den Frust und die Fassungslosigkeit, mit denen sich Österreicherinnen und Österreicher oft an uns wenden.“
Neue Dauerstruktur statt Einzelaktion
Mit dem Staatssekretariat, der „Zentralen Stelle für Entbürokratisierung“ und der Servicestelle SEDA verfüge Österreich laut der Aussendung des Außenministeriums erstmals über eine dauerhafte Infrastruktur, um Bürokratie systematisch zu erfassen und Reformvorschläge zu bündeln. Die SEDA-Meldungen bezeichnete Schellhorn selbst als „Datenschatz“. Sein Fazit zum eigenen Anspruch: „Entbürokratisierung ist kein einzelnes Paket und kein einmaliger Ministerratsbeschluss. Sie ist ein Dauerauftrag für die Republik.“
Kritik am bisherigen Tempo bleibt
Trotz der groß angelegten Präsentation bleibt der Fortschritt bei der tatsächlichen Umsetzung überschaubar. Von den 113 im Dezember 2025 beschlossenen Entbürokratisierungsmaßnahmen war laut exxpress.at bis Mitte Juni erst ein kleiner Teil tatsächlich umgesetzt – eine Ausnahme bildet die vergangene Woche beschlossene Novelle der Gewerbeordnung. Ein zweites Paket mit mehr als 150 weiteren Maßnahmen bleibt vorerst zurückgestellt, weil ÖVP und SPÖ zunächst die Umsetzung des ersten Pakets abschließen wollen.
Auch persönlich zog Schellhorn Bilanz: Im vergangenen Jahr habe sich die Öffentlichkeit gefühlt „die ganze Zeit mit mir beschäftigt“, sagte er laut SN.at. Sein Büro habe in dieser Zeit aber „einfach gearbeitet und nicht groß geredet“ und mittlerweile „die Werkstatt gebaut“. Unterstützung nehme er vor allem aus anderen Ressorts und Gemeinden wahr – bei den Landeshauptleuten sei er sich hingegen „nicht so sicher“. Der vollständige Bericht ist auf der Website des Außenministeriums öffentlich abrufbar.
EINORDNUNG DER REDAKTION
Die 20-Milliarden-Zahl ist kein gemessener Effekt, sondern das Ergebnis eines Modells mit einer sehr ambitionierten Annahme – Österreich müsste sein Regulierungsniveau bis 2032 auf niederländisches Maß senken. Das realistischere Szenario mit Schweizer Niveau liegt bei nur einem Drittel dieser Summe. Angesichts der bisher schleppenden Umsetzung des ersten Maßnahmenpakets wirkt die große Zahl eher wie eine PR-wirksame Zukunftsvision als wie ein belastbares Versprechen. Zusätzlich bleibt ein Beigeschmack bei der Studienvergabe: Die zugrunde liegende EcoAustria-Analyse stammt von einem Institut, dessen Direktorin gleichzeitig im eigenen Beirat des Staatssekretärs sitzt und auf dessen Website als seine Beraterin geführt wird. Das mindert die wissenschaftliche Qualität der Studie nicht zwangsläufig, wirft aber berechtigte Fragen zur Unabhängigkeit auf – gerade weil sie als politische Argumentationsgrundlage dienen soll. Für Bürger und Unternehmen zählt am Ende nicht die Prognose für 2032, sondern wie viele der längst angekündigten Maßnahmen tatsächlich Gesetz werden.
Credits: BKA, Andy Wenzel
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