Eine aktuelle Umfrage zeigt: Kanzler Christian Stockers Vorstoß für eine Volksbefragung spaltet das Land. 48 Prozent sind dafür, 43 dagegen – selten war die Meinung so uneinig.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat mit seiner Ankündigung, das Volk über eine mögliche Verlängerung der Wehrpflicht entscheiden zu lassen, eine heftige Debatte ausgelöst. Die Überraschung war groß: Weder die Koalitionspartner SPÖ und NEOS noch die eigene Verteidigungsministerin waren offenbar vorab informiert. Nun zeigt eine neue Umfrage, wie die Bevölkerung darüber denkt – und das Ergebnis ist denkbar knapp.

Knappe Mehrheit für Abstimmung

Wie das Meinungsforschungsinstitut Unique Research im Auftrag der Zeitung „Heute“ ermittelt hat, sprechen sich 48 Prozent der Befragten für eine Volksbefragung aus. 43 Prozent lehnen sie ab. „Selten war die Bevölkerung in einer politischen Frage so uneinig wie bei der Volksbefragung zur Wehrpflicht“, resümiert Meinungsforscher Peter Hajek gegenüber „Heute“ die Ergebnisse seiner Erhebung. „Selbst die FPÖ-Wählerschaft, die sonst meist einer klaren Linie folgt, zeigt sich gespalten“, so Hajek weiter.

Parteien völlig zerstritten

Die Unterschiede zwischen den Wählergruppen sind dramatisch. SPÖ-Anhänger lehnen die Befragung laut der Unique-Research-Umfrage mit 56 Prozent mehrheitlich ab – ein deutliches Signal gegen den Kanzler-Vorstoß. Bei ÖVP und NEOS herrscht Patt: Jeweils 50 Prozent sind dafür, knapp dahinter folgen die Gegner.

Besonders überraschend: Die stärksten Befürworter finden sich bei den Grünen. 58 Prozent wollen abstimmen, nur 29 Prozent lehnen es ab. Allerdings zeigt sich hier mit 13 Prozent auch der höchste Anteil Unentschlossener. Bei der FPÖ herrscht totale Spaltung: 46 Prozent dafür, 46 Prozent dagegen.

Frauen wollen mitentscheiden, Alte nicht

Die Umfrage zeigt klare Unterschiede nach Geschlecht und Alter. Frauen befürworten eine Volksbefragung deutlich stärker (53 Prozent) als Männer (42 Prozent). Besonders ausgeprägt ist der Wunsch nach Mitbestimmung bei den unter 30-Jährigen: Satte 65 Prozent wollen selbst entscheiden.

Ganz anders die Generation 60 plus: 55 Prozent bevorzugen eine direkte Umsetzung der Expertenempfehlungen ohne Volksbefragung. „Während die unter 30-Jährigen klar für eine Volksbefragung eintreten, spricht sich die Generation 60+ mit 55 Prozent deutlich für die direkte Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission des Bundesheeres aus“, erklärt Meinungsforscher Hajek gegenüber „Heute“.

Was steht zur Debatte?

Die Wehrdienstkommission hatte am 20. Januar ihren Bericht vorgelegt und das sogenannte „8 plus 2“-Modell empfohlen: acht Monate Grundwehrdienst plus zwei Monate verpflichtende Milizübungen. Der Zivildienst soll von derzeit neun auf zwölf Monate verlängert werden. Aktuell dauert der Grundwehrdienst sechs Monate.

Stocker kündigte die Volksbefragung beim Neujahrsauftakt der ÖVP Ende Januar an – ohne vorherige Abstimmung mit den Koalitionspartnern. „Ich will bei einer derartigen tiefgreifenden Veränderung nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entscheiden“, begründete der Kanzler seinen Alleingang, wie die Tiroler Tageszeitung berichtete.

Scharfe Kritik von Experten

Die Reaktionen fielen harsch aus. Erwin Hameseder, Vorsitzender der Wehrdienstkommission, zeigte sich gegenüber der „Presse“ regelrecht entsetzt: „Ich bin selbst völlig überrascht. Das war in meinen Gesprächen auf Regierungsebene kein einziges Mal ein Thema.“ Die Volksbefragung habe „niemand gerechnet“, und sie bedeute eine „wesentliche Verzögerung“, wie der ORF berichtete. Durch den Umweg über eine Befragung drohe ein knappes Jahr verloren zu gehen – die Reform könne dadurch nicht wie geplant am 1. Januar 2027 in Kraft treten.

Auch Walter Feichtinger, stellvertretender Leiter der Kommission, kritisierte den Vorstoß scharf. Man dürfe „die Last der Verantwortung nicht der Bevölkerung auferlegen“, sagte er laut ORF.at gegenüber Ö1. Es sei Aufgabe der Politik, hier zu entscheiden. Zudem warnte Feichtinger vor Desinformationskampagnen: „Das wird von Akteuren ausgenutzt werden, die uns nicht freundlich gesinnt sind und an einem schwachen österreichischen Bundesheer interessiert sind.“

Koalitionskrise?

Politische Beobachter sehen in Stockers Alleingang einen faktischen Koalitionsbruch. In der schwarz-rot-pinken Regierungsvereinbarung wurde festgehalten, dass Volksbefragungen nur nach vorheriger gemeinsamer Abstimmung initiiert werden. SPÖ und NEOS reagierten entsprechend verhalten bis verärgert. „Der Bericht der Wehrdienstkommission wird in der Regierung intensiv analysiert und diskutiert. Ob eine Volksbefragung notwendig oder sinnvoll ist, muss gemeinsam auf Regierungsebene besprochen werden“, hielt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim laut Nachrichten.at fest.

FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete Stocker laut mehreren Medienberichten als „Ankündigungsweltmeister ohne Ergebnisse“ und forderte, die Befragung um weitere Themen zu erweitern – etwa ob die Ukraine weiter finanziell unterstützt werden solle.

Historischer Präzedenzfall

2013 hatte Österreich seine bisher einzige bundesweite Volksbefragung abgehalten. Damals ging es um die Grundsatzfrage: Wehrpflicht oder Berufsheer? 59,7 Prozent stimmten für die Beibehaltung der Wehrpflicht bei einer Beteiligung von 52,4 Prozent. Stocker hat bereits angekündigt, dass sich die Regierung auch diesmal an das Ergebnis halten werde – obwohl Volksbefragungen rechtlich nicht bindend sind.

Die aktuelle Unique-Research-Umfrage zeigt jedoch: Diesmal ist das Meinungsbild weitaus diffuser. Die Frage, ob überhaupt eine Volksbefragung stattfinden soll, spaltet bereits die Bevölkerung tief. Wie erst wird die Abstimmung über die eigentliche Sache – die Verlängerung des Wehrdienstes – ausgehen?

Das bleibt vorerst offen. Fix ist nur: Österreich steht vor einer der umstrittensten sicherheitspolitischen Debatten der jüngeren Geschichte.

Credits: APA