Die FPÖ lässt kein gutes Haar an der aktuellen Regierungskoalition. Laut Generalsekretär Michael Schnedlitz sei die sogenannte „Sozialhilfe neu“, die im Ministerrat diskutiert wurde, ein weiteres Beispiel für die „peinliche Funktionsunfähigkeit“ der Regierung.
„Diese Ampel ist ein nicht tragbares Experiment am Rücken der Republik Österreich“, so Schnedlitz.
Handlungsunfähig außer bei Postenschacher?
Schnedlitz geht noch weiter: Seit den ersten Verhandlungen der Koalition sei klar, dass diese Regierung weder in der Lage sei, das Budget zu kontrollieren, noch wichtige Entscheidungen zu treffen.
„Funktionsunfähig bei den Staatsfinanzen, funktionsunfähig im Sozialbereich – nur beim Postenschachern und in der Freunderlwirtschaft funktioniert dieses Konstrukt tadellos“, kritisiert er.
Ein Scherbenhaufen statt Lösungen
Die FPÖ wirft der Regierung vor, Chaos und Streitereien zu produzieren, anstatt Sicherheit und Verlässlichkeit zu bieten. „Wirtschaft kaputt, Standort kaputt, Sozialsystem kaputt“, fasst Schnedlitz zusammen. Die Menschen hätten genug von einer Politik, die sich nur um Posten und Machtspiele drehe.
Credits: APA
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