Zwei Tage, nachdem US-Finanzminister Scott Bessent öffentlich erklärt hatte, die Sanktionserleichterungen für russisches Öl nicht zu erneuern, tat Washington genau das Gegenteil. Der Schritt spaltet den Westen und nützt vor allem Moskau.

Die Ausnahme: Bis 16. Mai gilt der Freibrief

Wie das US-Finanzministerium am 18. April 2026 bekannt gab und mehrere internationale Nachrichtenagenturen, darunter AFP, berichten, hat die Trump-Administration eine neue „General License“ ausgestellt. Sie erlaubt den Kauf von russischem Rohöl und Ölprodukten, die seit dem 17. April auf Tanker verladen wurden — und zwar bis zum 16. Mai 2026. Damit wird eine vorherige 30-Tage-Ausnahmeregelung verlängert, die am 11. April ausgelaufen war.

Die Ausnahme gilt explizit nicht für Transaktionen mit Personen oder Unternehmen in Iran, Kuba, Nordkorea oder in von Russland besetzten ukrainischen Gebieten einschließlich der Krim, wie ANI unter Berufung auf den Wortlaut der Lizenz berichtet.

Bessent hatte das Gegenteil versprochen — dann kam die Kehrtwende

Die Brisanz liegt im Timing. Wie AFP berichtet, hatte Finanzminister Scott Bessent noch am Mittwoch, dem 16. April, gegenüber Journalisten erklärt: „Wir werden die Ausnahmegenehmigung für russisches Öl nicht erneuern.“ Zwei Tage später tat die Trump-Administration genau das.

Demokratische US-Senatoren reagierten scharf auf die Kehrtwende, wie AFP weiter berichtet: „Diese Entscheidung ist schändlich und eine 180-Grad-Umkehrung von Minister Bessent, nur zwei Tage nachdem er versprochen hatte, keine Sanktionserleichterungen für Russland zu verlängern.“ Der Hintergrund: Russlands Öleinnahmen sollen laut den Senatoren im März fast verdoppelt worden sein — als direkter Effekt des Iran-Kriegs und der damit verbundenen Marktverschiebungen.

Begründung: Energiepreise dämpfen

Washington begründet den Schritt mit dem Ziel, die stark gestiegenen Energiepreise zu stabilisieren, die sich im Zuge des US-Krieges gegen den Iran deutlich erhöht haben. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte laut Weltwoche, man wolle sicherstellen, dass Öl für jene verfügbar sei, die es benötigten. Länder wie Indien, die 80 bis 85 Prozent ihres Energiebedarfs importieren, zählen zu den Hauptnutznießern der Regelung, wie The Quint berichtet. Bereits während der ersten Ausnahmeperiode sollen indische Raffinerien rund 30 Millionen Barrel russisches Öl geordert haben.

Von der Leyen contra Trump: Transatlantischer Riss

Der Schritt trifft in Europa auf offenen Widerspruch. Wie Weltwoche und Al-Monitor berichten, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, jetzt sei nicht der richtige Zeitpunkt, Sanktionen gegen Russland zu lockern. Auch der französische Finanzminister Roland Lescure mahnte nach dem G7-Finanzministertreffen in Washington: „Russland darf nicht von dem profitieren, was im Iran passiert.“ Und die Ukraine solle kein „Kollateralschaden“ sein.

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