Fast 9.000 Euro Steuergeld für Torten, Blumensträuße und Catering – und das für einen Mann, der wegen Bestechlichkeit rechtskräftig verurteilt wurde. Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ hat nun Details zu einer Geburtstagsfeier im Innenministerium ans Licht gebracht, die für einigen politischen Sprengstoff sorgt.

Der Auslöser: ein Zeitungsartikel

Den Stein ins Rollen brachte ein Zeitungsbericht über die 70er-Feier des früheren Innenministers Ernst Strasser, der zwischen 2000 und 2004 an der Spitze des Ressorts stand. Das rief die FPÖ auf den Plan: Der freiheitliche Mandatar Reinhold Maier wollte per parlamentarischer Anfrage wissen, wie viele Personen an der Feier teilnahmen, was sie kostete und warum die Veranstaltung nicht einfach im privaten Rahmen stattfand, wie oe24 berichtet.

Fast 9.000 Euro für Catering, Torten und Dekoration

Die Antwort von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) liegt nun vor – und listet detailliert auf, wofür das Steuergeld verwendet wurde. Für Catering, Personal, Equipment, Mobiliar und Dekoration fielen laut der Anfragebeantwortung 8.230,32 Euro an. Hinzu kamen 373,50 Euro für Torten, 100 Euro für Blumensträuße sowie 20,95 Euro für Bilderrahmen. In Summe ergibt das rund 8.700 Euro, finanziert aus öffentlichen Mitteln, wie oe24 aus der Anfragebeantwortung zitiert. Gefeiert wurde am 29. April im Festsaal des Innenministeriums – laut „Der Standard“ im Palais Modena, dem Amtssitz des Ministeriums.

61 Gäste, darunter zwei Ex-Kanzler

Eingeladen waren 77 Personen, tatsächlich erschienen sind 61. Unter den Gästen fanden sich laut der Anfragebeantwortung drei ehemalige Innenministerinnen beziehungsweise Innenminister, zwei frühere Bundeskanzler, die amtierende Verteidigungsministerin, ein ehemaliger Landeshauptmann sowie mehrere aktive und im Ruhestand befindliche Führungskräfte des Innenministeriums. Die Auswahl der Ehren- und Festgäste sei „dem Anlass entsprechend und gemäß protokollarischer Repräsentanz“ erfolgt, heißt es dazu vonseiten des Ressorts.

Karners Erklärung: „Austauschtreffen“

Auf die Frage, warum eine derartige Feier nicht privat organisiert wurde, antwortete Karner ausweichend-offiziell: Es habe sich um eine „offizielle, repräsentative Veranstaltung des Bundesministeriums für Inneres im Sinne eines Austauschtreffens für ehemalige und aktive Akteure zur Würdigung des runden Geburtstages eines ehemaligen Innenministers“ gehandelt, zitiert oe24 aus der Anfragebeantwortung.

Ein Detail, das die Sache besonders brisant macht

Was den Fall zusätzlich pikant macht: Karner selbst begann seine politische Karriere als Pressesprecher von Ernst Strasser im Innenministerium, wie aus seiner offiziellen Biografie auf der Website des Parlaments hervorgeht. Strasser wiederum wurde rechtskräftig wegen Bestechlichkeit zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt, wie Wikipedia unter Verweis auf die Gerichtsentscheidung dokumentiert – er hatte zwei als Lobbyisten getarnten Journalisten angeboten, gegen Bezahlung von 100.000 Euro auf EU-Gesetze einzuwirken. International bekannt wurde er dabei durch den Satz „Of course I’m a lobbyist“, wie unter anderem „Der Standard“ in seiner Berichterstattung in Erinnerung ruft.

Offene Fragen bleiben

Ob und welche politischen Konsequenzen die Aufdeckung der Feier nach sich zieht, ist derzeit offen. Klar ist jedenfalls: Dass ein amtierendes Ministerium mit Steuergeld den runden Geburtstag eines wegen Korruption verurteilten Ex-Ministers ausrichtet, dürfte in der aktuellen politischen Debatte um Amtsmissbrauch und Steuergeldverwendung weiter für Diskussionen sorgen.

Credits: BKA, Tarek Wilde