Washington D.C. – Nach 40 Tagen Stillstand scheint Bewegung in den erbitterten Haushaltsstreit der USA zu kommen. Doch ist das wirklich der Durchbruch oder nur eine kurze Atempause?

Ein historischer Stillstand

Seit Anfang Oktober herrscht in den USA ein politisches Chaos, das seinesgleichen sucht. Der längste Shutdown in der Geschichte des Landes hat nicht nur den Regierungsbetrieb lahmgelegt, sondern auch das Leben von Millionen Amerikanern auf den Kopf gestellt. Republikaner und Demokraten konnten sich im Senat nun auf einen ersten Schritt zur Beendigung des Stillstands einigen. Doch der Weg ist noch lang.

Am Sonntagabend stimmte der Senat mit einer knappen Mehrheit dafür, über einen Übergangsetat zu beraten. Dieser soll die Regierungsgeschäfte bis zum 30. Januar 2026 sichern. Doch könnte der Streit danach erneut aufflammen.

Demokraten gespalten – ein zäher Kompromiss

Die Demokraten sind alles andere als geeint. Während einige ihrer Vertreter, wie der einflussreiche Chuck Schumer, strikt gegen den Kompromiss stimmten, gaben andere nach. Laut der „Presse“ war es am Ende der republikanische Senator John Cornyn, der mit seiner entscheidenden Stimme die notwendige 60-Stimmen-Marke erreichte – allerdings erst kurz vor Mitternacht.

Shutdown trifft die Bevölkerung hart

Die Auswirkungen des Shutdowns sind verheerend. Viele Bundesbedienstete sind ohne Gehalt und Programme wie die Lebensmittelhilfe SNAP stehen auf der Kippe. Besonders dramatisch: Tausende Flugausfälle und Verspätungen haben den Alltag der Amerikaner zusätzlich erschwert. Beide Parteien schieben sich gegenseitig die Schuld zu, doch Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung Präsident Donald Trump und den Republikanern die Verantwortung zuschreibt.

Zankapfel Krankenversicherung

Im Kern des Streits steht die Frage, ob finanzielle Zuschüsse für die Krankenversicherung verlängert werden sollen. Die Demokraten wollen verhindern, dass Millionen Amerikaner höhere Kosten tragen müssen, während die Republikaner auf Trumps Steuerreform pochen. Laut der „Presse“ soll über die Zuschüsse erst im Dezember abgestimmt werden – ein weiterer Zündstoff für den politischen Konflikt.

Geht der Streit in die nächste Runde?

Obwohl der Senat einen ersten Schritt gemacht hat, ist das Ende des Streits noch lange nicht in Sicht. Der Entwurf muss nun erneut ins Repräsentantenhaus, wo weitere Hürden warten. Der demokratische Senator Chris Murphy warnte bereits, dass es ein Fehler sei, den Shutdown zu beenden, ohne die Krankenversicherungszuschüsse zu sichern.

Quellen: DiePresse.com