Ein US-Berufungsgericht hat der Trump-Regierung eine weitere juristische Niederlage eingebracht. Migranten dürfen während ihres Abschiebeverfahrens nicht länger als 90 Tage ohne Anhörung festgehalten werden – und das Heimatschutzministerium ist damit gar nicht einverstanden.

Das Urteil: 90 Tage und eine Anhörung

Das zuständige US-Berufungsgericht in New Orleans hat am Donnerstag mit zwei zu eins Stimmen entschieden, dass Migranten nicht länger als 90 Tage festgehalten werden dürfen, ohne dass ihnen eine Kautionsanhörung gewährt wird, wie oe24 und die Deutsche Presse-Agentur berichten. Die Richter begründeten die Entscheidung mit der US-Verfassung, die jedem Menschen innerhalb der amerikanischen Landesgrenzen das Recht auf eine Anhörung garantiert, wenn ihm die persönliche Freiheit entzogen wird. Das Urteil könnte laut oe24 Tausende Menschen betreffen, die von der US-Einwanderungsbehörde ICE in den Bundesstaaten Texas und Louisiana inhaftiert wurden.

Was die Trump-Regierung wollte

Hintergrund des Rechtsstreits ist eine geänderte Auslegung der Einwanderungsgesetze durch das Heimatschutzministerium im vergangenen Jahr, wie oe24 berichtet. Demnach werden auch Ausländer, die sich bereits im Land aufhalten, rechtlich wie Personen behandelt, die neu an der Grenze ankommen. Sie unterliegen damit einer obligatorischen Inhaftierung, während ihre Fälle vor Einwanderungsgerichten verhandelt werden – und haben nach Lesart der Regierung keinen Anspruch auf eine Kautionsanhörung. Das Berufungsgericht hat diese Auslegung nun gebremst.

Heimatschutzministerium lehnt Urteil ab – Oberster Gerichtshof soll entscheiden

Das US-Heimatschutzministerium teilte laut oe24 mit, es lehne das Urteil ab und sei von seiner rechtlichen Position überzeugt. Gleichzeitig verwies die Behörde darauf, dass die Regierung bereits in der vergangenen Woche den Obersten Gerichtshof gebeten habe, eine ähnliche Entscheidung eines anderen Berufungsgerichts zu überprüfen. Da die US-Berufungsgerichte in der Frage gespalten sind, ob die Gesetzesauslegung der Regierung rechtmäßig ist, soll nun der Supreme Court den Streit endgültig klären.

Kein Einzelfall – eine Serie von Niederlagen

Das New-Orleans-Urteil reiht sich in eine lange Serie juristischer Rückschläge für Trumps Migrationspolitik ein. Laut einer Reuters-Auswertung haben US-Richter seit Oktober 2025 in mehr als 4.400 Einzelfällen entschieden, dass die Regierung Einwanderer unrechtmäßig inhaftiert hat. Zusätzlich untersagte ein Bundesrichter in Kalifornien der ICE zuletzt landesweit, Migranten in den Fluren von Einwanderungsgerichten festzunehmen – eine besonders umstrittene Praxis, mit der ICE Abschiebungen beschleunigen wollte, wie beck-aktuell und Tagesspiegel berichten. Und ein weiteres Berufungsgericht untersagte Festnahmen auf Basis von Ethnie, Sprache oder Arbeitsstelle ohne hinreichenden Verdacht.