Medienminister Andreas Babler will Österreichs Inseraten- und Fördersystem grundlegend umbauen. Eine wissenschaftliche Studie liegt vor, die Reaktionen reichen von Zustimmung bis Alarm. Was geplant ist – und was noch fehlt.

Das Problem: Ein System mit bekannten Schwächen

Österreich hat eines der großzügigsten staatlichen Medienförderungssysteme in Europa. Rund 80 Millionen Euro fließen jährlich in direkte Medienförderung, dazu kamen in manchen Jahren bis zu 400 Millionen Euro an Inseraten der öffentlichen Hand. Das Problem ist seit Jahren dokumentiert: Eine 183-seitige Studie des Medienhauses Wien spricht von einem „Marktversagen“ und einem „intransparenten, korruptionsanfälligen Flickenteppich“, der sich nicht an journalistischer Qualität, sondern an Partikularinteressen orientiere, wie Arbeit&Wirtschaft berichtet. Zwei Drittel der staatlichen Werbegelder flossen laut Falter an Boulevardmedien. Seit 2024 müssen Inserate und Medienkooperationen zumindest der Medienbehörde RTR gemeldet werden – ein erster Transparenzschritt, der das strukturelle Problem aber nicht löste.

Was Babler plant

Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler (SPÖ) hat seit Herbst 2025 mehrere Reformschritte angekündigt. Laut Bundesministerium soll die Gesamtförderung von 80 auf über 100 Millionen Euro steigen – durch neue Programme wie 25 Millionen Euro Vertriebsförderung für gedruckte Zeitungen und 30 Millionen Euro für ein „Meine-Zeitung-Abo“ für junge Menschen. Gleichzeitig soll das bestehende System nach Qualitätskriterien neu ausgerichtet werden. „Die derzeitige Medienförderung ist trotz ihres Umfangs nicht zielgerichtet genug“, sagte Babler laut ORF. Eine zentrale Empfehlung der Studie: Eine möglichst staatsferne Kommission – nicht Regierungsparteien – soll künftig über die Vergabe entscheiden. Ob und wie das umgesetzt wird, ist noch offen.

Die kritischen Punkte

Nicht alle Aspekte der Reform sind unumstritten. Kritiker weisen auf mehrere Punkte hin. Die Studie wurde bei Medienforscher Andy Kaltenbrunner in Auftrag gegeben, der als SPÖ-nah gilt. Der Auftrag über 93.600 Euro lag laut oe24 und die-nachrichten.at knapp unter der Ausschreibungsgrenze von 100.000 Euro – was eine öffentliche Ausschreibung überflüssig machte. Das Bundesministerium vergab laut oe24 im vierten Quartal 2025 auch externe Beratungsverträge im Gesamtwert von 367.596 Euro. FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker warnte laut ORF, die Reform dürfe nicht „in Richtung eines staatlich gelenkten Kontrollsystems“ gehen, bei dem „kritische, unabhängige Plattformen“ leer ausgehen. Wie die Furche festhält, löst eine Förderreform das Grunddilemma nicht: „Journalismus gilt als Infrastruktur der Demokratie – ist aber ohne staatliche Unterstützung in einem kleinen Markt wie Österreich kaum überlebensfähig.“

Was noch fehlt

Konkrete Gesetze gibt es bisher nicht. Babler hat angekündigt, die Studienergebnisse in Gesetze zu überführen – wann, ist offen. Die ÖVP hat laut Furche eigene Reformvorschläge eingebracht, die sich von Bablers Ansatz unterscheiden. Dass der Boulevard – der am stärksten vom alten System profitierte – scharf reagierte, als Babler Kürzungen ankündigte, ist dokumentiert: Laut Falter erschienen kurz darauf kritische, nicht gezeichnete Artikel in mehreren Boulevardmedien. Babler selbst bezeichnete das als Kampagne. Die betroffenen Medien bestreiten das.

Credits: BKA, Andy Wenzel