Das EU-Parlament hatte Chat Control Ende März endgültig abgelehnt. Jetzt ist das Vorhaben zurück – mit einem überraschenden Schachzug der EU-Ratspräsidentschaft.

Was neu passiert ist

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich mit einem gemeinsamen Beschluss dafür ausgesprochen, Online-Plattformen das Durchsuchen privater Kommunikation per Ausnahmeregelung wieder zu erlauben, wie aus einer EU-Mitteilung herausgeht. Das ist bemerkenswert, weil das EU-Parlament das Vorhaben erst am 26. März 2026 endgültig abgelehnt hatte – nachdem die Regelung bereits im Oktober 2025 im Rat gescheitert war. Die freiwillige Chatkontrolle 1.0 lief daraufhin am 3. April 2026 ersatzlos aus. Dass der Rat das Thema nun per Ratsinitiative erneut auf die Agenda hebt, ist ein ungewöhnlicher Schritt.

Was Chat Control bedeutet

Ziel der geplanten Übergangsregelung ist das Aufspüren von Kindesmissbrauchsdarstellungen. Eine zeitlich befristete Ausnahme von EU-Datenschutzregeln hatte es Unternehmen wie WhatsApp, Instagram, Microsoft und Google bis April erlaubt, private Chats mit automatisierten Programmen zu scannen. Das Parlament hatte eine Verlängerung abgelehnt, weil eine Mehrheit der Abgeordneten Kontrollen nur bei konkreten Verdachtsfällen – nicht anlasslos für alle Nutzer – für zulässig hielt. Genau das wollten die EU-Staaten aber nicht akzeptieren.

Abstimmung kommende Woche in Straßburg

Neue Dynamik hatte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola beim EU-Gipfel Mitte Juni eingebracht, als sie sich überraschend für eine neuerliche politische Einigung aussprach. Nun soll das Parlament in zweiter Lesung erneut abstimmen, wie oe24 berichtet. Am Dienstag in Straßburg sollen die Abgeordneten zunächst darüber abstimmen, ob das Vorhaben im Dringlichkeitsverfahren behandelt wird. Im Falle einer Zustimmung könnte bereits am Mittwoch oder Donnerstag die inhaltliche Abstimmung folgen.

Der Doppelstandard, der nicht verschweigen werden darf

Dass die EU-Kommission anlasslose Überwachung der Kommunikation von Millionen EU-Bürgern fordert, während Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre eigenen Chats nicht offenlegt, ist ein Widerspruch, den die EU-Ombudsfrau Teresa Anjinho gerade untersucht. Wie wir bereits berichteten, verweigerte die Kommission den Zugang zu von der Leyens privatem Chat mit Selenskyj, Merz, Macron und weiteren Staatchefs und begründete das damit, eine Veröffentlichung könne „den internationalen Beziehungen der EU schaden.“ Im Pfizer-Fall hat das EU-Gericht bereits im Mai 2025 festgestellt, dass die Kommission keine plausible Erklärung dafür lieferte, warum ihre eigenen Nachrichten nicht auffindbar sind. Das Muster ist eindeutig: Bürger sollen überwacht werden können, die Kommissionschefin nicht.

Credits: European Union , 2026