Ein explosiver Report aus Washington setzt Brüssel unter Druck. Der US-Justizausschuss wirft der EU-Kommission vor, über 100 Geheimtreffen mit Tech-Konzernen abgehalten und weltweit Meinungsfreiheit unterdrückt zu haben. Europa wehrt sich – doch die Vorwürfe wiegen schwer.

Am 3. Februar 2026 veröffentlichte der US-Justizausschuss einen 160-seitigen Report mit brisanten Anschuldigungen. Der Titel: „The Foreign Censorship Threat, Part II: Europe’s Decade-Long Campaign to Censor the Global Internet“. Das Fazit des von Republikaner Jim Jordan geleiteten Ausschusses: Die EU-Kommission habe Tech-Giganten wie Meta, Google, TikTok und X systematisch unter Druck gesetzt, ihre globalen Moderationsregeln zu verschärfen – mit direkten Folgen auch für US-Bürger.

Über 100 Geheimtreffen seit 2020

Laut dem Bericht der House Judiciary Committee fanden seit mindestens 2020 mehr als 100 vertrauliche Treffen zwischen EU-Vertretern und Social-Media-Plattformen statt. Grundlage sind interne Dokumente, die per Subpoena von den Tech-Konzernen eingefordert wurden. Die Vorwürfe: Die Europäische Kommission habe unter dem Deckmantel von „Hassrede-Bekämpfung“ und „Desinformation“ gezielt legale politische Inhalte unterdrückt.

„Die Europäische Kommission hat wahre Informationen und politische Meinungsäußerungen zu den wichtigsten Themen zensiert – darunter die Corona-Pandemie, Migration und Transgender-Fragen“, heißt es im Bericht. Besonders brisant: Die Plattformen wendeten die verschärften Regeln weltweit an, was auch amerikanische Nutzer betraf.

Von der Leyen und Jourová im Fokus

Konkret nennt der Report Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Vizepräsidentin Věra Jourová. Beide sollen bereits 2020 Plattformen aufgefordert haben, Inhalte zu entfernen, die offizielle Corona- und Impf-Narrative infrage stellten. Wie Just The News berichtet, genehmigten von der Leyen und Jourová sogar Anfragen an TikTok, wie die Plattform ihre Richtlinien vor dem Impfstoff-Rollout ändern wolle.

TikTok passte seine globalen Community-Richtlinien nach Treffen mit EU-Vertretern an. Laut Daily Caller wurden danach „gängige konservative Aussagen“ zu Transgender-Themen zensiert – etwa die Behauptung „es gibt nur zwei Geschlechter“.

Wahleingriffe in acht Ländern

Der US-Ausschuss wirft der EU vor, in mindestens acht Wahlen seit 2023 eingegriffen zu haben – darunter in den Niederlanden (2023, 2025), Frankreich (2024), Deutschland (2024), Polen (2023), Spanien (2023), Belgien (2024) und Irland (2024, 2025). Wie EUobserver berichtet, habe die irische Regulierungsbehörde Coimisiún na Meán „DSA-Wahlrunden“ mit EU-Beamten abgehalten, die „Zensurdruck“ auf Plattformen ausübten.

Besonders umstritten ist der Fall Rumänien: Das Verfassungsgericht annullierte die Präsidentschaftswahl 2024 wegen angeblicher russischer Einmischung. TikTok teilte der Kommission laut Report jedoch mit, „keine Beweise für eine koordinierte russische Kampagne“ gefunden zu haben.

Digital Services Act als Hebel

Das zentrale Instrument: der Digital Services Act (DSA), der 2023 in Kraft trat. Die EU kann Plattformen mit bis zu 6 Prozent ihres weltweiten Umsatzes bestrafen. Im Dezember 2025 verhängte die Kommission eine Strafe von rund 140 Millionen Euro gegen X – laut House Judiciary Committee „in offensichtlicher Vergeltung für den Schutz der Meinungsfreiheit“.

Der Report kritisiert, dass die EU ihre Regeln als „freiwillig“ und „konsensbasiert“ verkaufe – tatsächlich aber massiven Druck ausübe. „Plattform-Manager gaben intern zu, dass sie ‚keine wirkliche Wahl‘ hatten“, heißt es im Bericht.

Brüssel weist alles zurück

Die EU-Kommission bezeichnete die Vorwürfe als „reinen Unsinn“. Ein Sprecher betonte, Meinungsfreiheit sei ein Grundrecht in Europa. Frankreichs Außenministerium konterte auf X: „EU-Vorschriften gelten nicht außerhalb der EU. Unser digitales Leben, unsere eigenen Regeln.“

Kommissionspräsidentin von der Leyen verteidigte den DSA als notwendigen Schutz vor Desinformation. Unterstützung erhält Brüssel von linken NGOs und mehreren EU-Staaten, die in den US-Vorwürfen einen Angriff auf Europas digitale Souveränität sehen.

Trump-Administration verschärft Ton

Die Trump-Regierung reagierte mit Sanktionen. Außenminister Marco Rubio verhängte im Dezember Visa-Beschränkungen gegen fünf Europäer – darunter Ex-Kommissar Thierry Breton, einen der DSA-Architekten. Breton hatte im August 2024 Elon Musk in einem Brief vor einem Livestream-Interview mit Donald Trump gewarnt – und musste wenig später zurücktreten.

Die Spannungen eskalieren weiter: Am Tag der Report-Veröffentlichung durchsuchte die französische Polizei X’s Pariser Büro. Musk und die frühere CEO Linda Yaccarino wurden für April zu „freiwilligen Gesprächen“ vorgeladen.

Kampf um die Meinungsfreiheit

Der Konflikt markiert einen fundamentalen Graben zwischen amerikanischem und europäischem Verständnis von Meinungsfreiheit. Während die USA auf maximale Redefreiheit setzen, argumentiert Europa mit dem Schutz vor Hassrede und Desinformation.

Der US-Justizausschuss kündigte an, die Untersuchung fortzusetzen. Bei einer Anhörung am 4. Februar traten der irische Comedian Graham Linehan und die finnische Abgeordnete Päivi Räsänen als Zeugen auf – beide wurden wegen Äußerungen zu Gender-Ideologie strafrechtlich verfolgt.

Die zentrale Frage bleibt: Wer bestimmt, was online gesagt werden darf – und dürfen die Regeln einer Region die globale Meinungsfreiheit formen?

Quellen: House Judiciary Committee (judiciary.house.gov), Daily Caller, EUobserver, Just The News, Brussels Signal
Credits: APA