Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht vor einer turbulenten Woche: Zwei Misstrauensanträge gegen sie sorgen für Aufruhr im EU-Parlament. Doch wie ernst ist die Lage wirklich?

Zwei Fronten, ein Ziel: Von der Leyen stürzen

Die Plenarwoche des EU-Parlaments startet mit einem Paukenschlag: Gleich zwei Misstrauensanträge wurden gegen Ursula von der Leyen eingebracht. Die „Patrioten für Europa“ kritisieren scharf die Migrations- und Handelspolitik der Kommission, während die Linke von Inaktivität in der Gaza-Krise spricht. Wie die österreichische Tageszeitung oe24 berichtet, ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Anträge durchgehen, jedoch gering. Dennoch: Die politische Stimmung in Brüssel ist angespannt.

Erst im Juli scheiterte ein ähnlicher Antrag, doch die Kritik an der deutschen Kommissionspräsidentin reißt nicht ab. Besonders nach ihrer Rede zur Lage der Union hagelte es Vorwürfe. Von der Leyen wird vorgeworfen, im EU-US-Handelsdeal zu viele Zugeständnisse gemacht zu haben. Auch ihre Vorschläge für das nächste EU-Budget stoßen auf Widerstand.

Politisches Erdbeben droht

Sollte einer der Anträge tatsächlich Erfolg haben – ein Szenario, das es in der Geschichte der EU noch nie gab – müsste die gesamte Kommission zurücktreten. Ein politisches Erdbeben wäre die Folge. Doch Experten wiegeln ab: Die Mehrheiten im Parlament sprechen klar gegen einen Erfolg der Misstrauensanträge.

Große Themen auf der Agenda

Neben den Misstrauensanträgen stehen weitere brisante Themen auf der Agenda. Wie oe24 berichtet, wird über die Lage in Gaza, antisemitische Vorfälle in der EU und die jüngsten Luftraumverletzungen durch Drohnen debattiert. Besonders Letzteres sorgt für Aufsehen: Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) äußerte den Verdacht, dass Russland hinter den Vorfällen stecken könnte. Eine Resolution dazu soll am Donnerstag abgestimmt werden.

Veggieburger oder Brötchen? Der Streit um die Namen

Ein weiteres Thema, das für hitzige Diskussionen sorgt, ist die Frage, ob fleischlose Produkte weiterhin als „Burger“ bezeichnet werden dürfen. Ein Änderungsantrag sieht vor, Begriffe wie „Steak“ oder „Schnitzel“ ausschließlich für Fleischprodukte zu reservieren. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) unterstützt die Initiative und betont, dass Verbraucher klar zwischen tierischen und pflanzlichen Lebensmitteln unterscheiden können sollten.

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