Im Fall Pilnacek haben in den vergangenen Monaten nicht nur wilde Verschwörungstheorien, sondern auch einige justizinterne Vorgänge für Kopfschütteln gesorgt. In der Kritik steht vor allem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Deren Chefin und mehrere Oberstaatsanwälte der WKStA lagen mit dem verstorbenen Sektionschef jahrelang im Clinch. Laut Experten ein unauflösbarer Interessenskonflikt – und dennoch führt die WKStA Verfahren, die nach dem Tod von Christian Pilnacek eingeleitet wurden.

Seit knapp zwei Jahren ermittelt die WKStA gegen „Verantwortliche aus dem Kreis der ÖVP“ wegen des Verdachts der Einflussnahme auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren. Dem Verfahren liegt eine illegale Tonaufnahme aus dem Sommer 2023 zugrunde. Auf dieser ist zu hören, wie Christian Pilnacek sagt, dass er sich von der ÖVP im Stich gelassen fühle, aber auch, dass diese von ihm verlangt hätte, Verfahren abzudrehen. „Sie sind immer zu mir gekommen und haben gesagt: Warum drehe ich das nicht ab?“ Ebenso sagt Pilnacek aber auch: „Ich kann es nicht. Ich mache es nicht, ich kann es nicht, ich will es nicht […] Es geht einfach nicht. Man lebt in einem Rechtsstaat. Ich finde das auch grundsätzlich eben verschwörungstheoretisch, dass Leute mir unterstellen, ich hätte für die ÖVP Verfahren beeinflusst. Ich habe kein einziges Verfahren beeinflusst.“

Wo die Ermittlungen stehen, ist unklar. Das Verfahren wird gegen unbekannte Täter geführt, weshalb es keine Akteneinsicht gibt. Medial bekannt ist, dass die WKStA die Smartwatch von Christian Pilnacek auswertete und dabei auf 206 private Chats stieß – welche Relevanz sie für das Verfahren haben, ist ungewiss, zumal Pilnacek fast ausschließlich den Messengerdienst „Signal“ und dort selbstlöschende Nachrichten verwendete. Auch der private Laptop des Sektionschefs wird in diesem Verfahren ausgewertet. Dieser wurde gegenüber der Polizei zurückgehalten, mit hoher Wahrscheinlichkeit gehackt und befand sich wochenlang „irgendwo unter dem Bett oder in der Matratze“ des „Krone“-Journalisten Erich Vogl, wie dieser vor kurzem im Podcast-Studio der „Dunkelkammer“ erklärte. Laut seinen eigenen Angaben versteckte Vogl den PC „mindestens zwei Monate“, bevor er diesen in einem Kaeeehaus an Martin Kreutner, den Leiter der „Pilnacek-Kommission“, übergab. Pilnaceks Daten dürften zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Original vorhanden gewesen sein.

Nachdem Kreutner das Gerät ohne erkennbare Rechtsgrundlage entgegengenommen und ausgewertet hatte, stellte er es der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Verfügung. Brisante Sachverhaltsdarstellungen und andere belastende Dokumente, an denen Pilnacek in den Monaten vor seinem Tod arbeitete, landeten damit nicht nur direkt bei jener Behörde, die diese Sachverhaltsdarstellungen betrafen, sondern auch bei jenen Staatsanwälten der WKStA, die in den Unterlagen namentlich genannt werden. Unter anderem sammelte der suspendierte Sektionschef Informationen rund um ein nicht veraktetes Treeen zwischen Vertretern der Glücksspielbranche und einem ehemaligen Staatsanwalt der WKStA, das vermutlich 2019 stattfand. Ein ähnliches, nicht veraktetes Treeen gab es bereits 2016 zwischen der Leiterin der WKStA, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, und dem Anwalt des Glücksspiellobbyisten Peter Hochegger im sogenannten BUWOG-Verfahren. Das Treeen flog 2020 auf. Wie der „Kurier“ damals

berichtete, unterließ es die Behördenleiterin, einen Aktenvermerk anzufertigen. Ausgerechnet der Anwalt von Hochegger soll nach dem Ableben von Christian Pilnacek angeboten haben, den privaten Laptop des Sektionschefs bei Vrabl-Sanda deponieren zu können.

Neben vielen inhaltlichen Dieerenzen dürfte es zwischen Vrabl-Sanda und Pilnacek auch auf der persönlichen Ebene nicht funktioniert haben. 2018 kritisierte Pilnacek die von der WKStA vorangetriebene Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). „Zum großen Krach“ kam es allerdings im Frühjahr 2019, wie der Journalist Gernot Rohrhofer in seinem Buch „Er muss weg!“ schreibt, in dem er nicht nur die letzten Stunden des Sektionschefs, sondern auch dessen jahrelangen Streit mit der WKStA rekonstruiert. Am 1. April 2019 nahm ein Oberstaatsanwalt der WKStA heimlich eine Dienstbesprechung auf, in der es um die Zukunft des Eurofighter-Verfahrens ging, das kurz zuvor von der Staatsanwaltschaft Wien an die WKStA übertragen worden war.

Nach der Dienstbesprechung zeigten Behördenleiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda und vier andere Staatsanwälte der WKStA sowohl Christian Pilnacek als auch den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, an. In dem Dokument schrieb Vrabl- Sanda von „verstörenden Vorkommnissen“, beklagte einen „von mangelnder Wertschätzung geprägten Umgangston“ und behauptete, dass Mitarbeiter angeschrien worden seien. Gegenüber dem Journalisten Gernot Rohrhofer wurde dies von mehreren Teilnehmern der Dienstbesprechung allerdings verneint.

Das Verhältnis zwischen Pilnacek und der WKStA war bis zuletzt zerrüttet. Laut einem Aktenvermerk, den Christian Hafenecker nach einem Gespräch mit Pilnacek angelegt hat, soll dieser unter anderem gesagt haben: „Die Verurteilungsquote der WKStA lässt nur den Schluss zu, dass diese ein politisches Verfolgungsinstrument ist, sonst wär sie schon längst zugesperrt.“ Auf der anderen Seite stellte der ÖVP-Korruptions- Untersuchungsausschuss, also das parlamentarische Instrument zur Kontrolle der Vollziehung, im Zusammenhang mit Christian Pilnacek und der WKStA nicht nur „verhärtete Fronten“, sondern auch „wechselseitige Befangenheiten“ fest. Unter anderem heißt es im Abschlussbericht zum ÖVP-U-Ausschuss: „Insgesamt konnten weder Pilnacek und Fuchs noch die beteiligten Oberstaatsanwälte beziehungsweise Oberstaatsanwältinnen (der WKStA) im gegenseitigen Kontakt als unbefangen bezeichnet werden.“

Im selben Untersuchungsausschuss sagte ein Staatsanwalt, der nunmehr in die Ermittlungen eingebunden ist: „Ich für meinen Teil würde nie ein Verfahren gegen Mag. Pilnacek als Staatsanwalt führen, weil ich mich hier aufgrund der langjährigen Bekanntschaft – und wir haben sehr eng zusammengearbeitet – als befangen erachten würde.“ 2022 sprach derselbe Staatsanwalt in einem offenen Brief an die damalige Justizministerin Alma Zadić von „einer langen Kette von nicht tolerierbaren Missständen.“ Anlass des Briefes waren Chats zwischen Christian Pilnacek und Johann Fuchs, dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, rund um das Ibiza-Verfahren. In diesen Chats äußerte Pilnacek unter anderem die Absicht, einen WKStA-Staatsanwalt observieren zu lassen.

Dass ausgerechnet jene Personen, die sich jahrelang über Christian Pilnacek beschwert bzw. immer wieder von angeblichen politischen Interventionen gesprochen haben, nun in die Ermittlungen eingebunden sind, wird selbst innerhalb der Justiz kritisch gesehen. Aus der Deckung wagt sich jedoch niemand. Die WKStA könnte sich auch selbst für befangen erklären, doch das Gegenteil ist der Fall. Nachdem sie bereits die Ermittlungen wegen der möglichen Einflussnahme auf Strafverfahren – im Übrigen auch auf Verfahren der WKStA – an sich gezogen hat, geht sie auch dem Verdacht der falschen Beweisaussage im Zusammenhang mit dem privaten Laptop des Sektionschefs nach. Warum die WKStA dieses Verfahren trotz angeblicher Ressourcenknappheit führt, ist unklar. Sie ist weder inhaltlich noch örtlich für einen derartigen Sachverhalt zuständig. Als Beschuldigte in diesem Verfahren werden Karin Wurm und Anna P. geführt. Wurm war die letzte Freundin des Sektionschefs, P. die Mitbewohnerin von Wurm und eine der engsten Mitarbeiterinnen von Wolfgang Sobotka, als dieser noch Nationalratspräsident war. Beide Frauen verheimlichten der Polizei die Existenz des Laptops. In der Frage, wer das Gerät beiseitegeschaet hat, belasten sich die beiden gegenseitig. Warum es in dem Fall noch keine Erledigung, also es eine Einstellung oder einen Strafantrag gibt, ist nicht nachvollziehbar – beide Frauen räumten vor Monaten ein, unrichtige Angaben gemacht zu haben.

Dass Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ungebührlich lang dauern, ist kein Einzelfall. Das bekamen in der Causa Pilnacek auch zwei Ermittler des Landeskriminalamtes Niederösterreich zu spüren. Obwohl Karin Wurm, die damals mit Unterstützung des Rechtsanwalts von Peter Pilz Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs erstattet hatte, sich nicht nur in Widersprüche verwickelte, sondern auch ihre Angaben zurücknahm, dauerte es eineinhalb Jahre, bis die WKStA die Ermittlungen einstellte. Beiden Polizisten entstanden Anwaltskosten von mehreren tausend Euro. Die WKStA hatte auch dieses Verfahren an sich gezogen. Hingegen wird einem möglichen Verdacht der Verleumdung nicht nachgegangen – obwohl sich die Behauptungen von Karin Wurm in ihrer Anzeige als haltlos erwiesen, wie auch die Oberstaatsanwaltschaft Wien feststellte: „Die ganz konkreten Behauptungen der dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegenden, im Namen Karin Wurms anwaltlich eingebrachten Sachverhaltsdarstellung […] finden in den Ermittlungsergebnissen, allen voran in den zeugenschaftlichen Vernehmungen der Anzeigerin Karin Wurm selbst, schlechterdings keinen Halt“.

Und auch den Angaben von Anna P., die das Verschwinden des Reisepasses von Christian Pilnacek, eines Sparbuches sowie eines nicht unerheblichen Bargeldbetrages betreeen, ging die WKStA bislang nicht nach. 

Credits: APA