Die Bundesregierung hat einen weiteren Flieger für Afghanen nach Deutschland organisiert – obwohl die Union im Wahlkampf versprochen hatte, diese Praxis zu beenden. Schon in der kommenden Woche sollen die ausgesetzten Aufnahmeprogramme fortgesetzt werden.

50 Personen auf der Passagierliste

Wie BILD aus dem Auswärtigen Amt berichtet, ist die Ankunft der Afghanen bereits für Montag geplant. Die Maschine wird von Islamabad in Pakistan mit einem Zwischenstopp in Istanbul über Hannover nach Deutschland fliegen. An Bord sitzen rund 50 Personen, darunter auch Frauen und Kinder.

Nur etwa ein Dutzend der Passagiere sind sogenannte „Hauptantragsteller“ – der Rest sind Familienangehörige. Bei den Hauptantragstellern handelt es sich um ehemalige Ortskräfte wie Dolmetscher, Fahrer oder Hilfspersonal der Bundeswehr sowie Personen, die aufgrund ihres Engagements gegen das Taliban-Regime als gefährdet gelten.

Union bricht Wahlversprechen

Die CDU hatte im Wahlkampf vollmundig angekündigt: „Wir stoppen die Afghanen-Flieger!“ Dreieinhalb Monate nach der Amtsübernahme der neuen Regierung zeigt sich nun: Es kommt anders. Erneut soll ein Flieger mit afghanischen Ortskräften in Deutschland landen.

Wie das Auswärtige Amt Mitte Mai 2025 auf Anfrage von BILD mitteilte, prüfe die Bundesregierung intern, „wie die Maßgaben des Koalitionsvertrags umgesetzt werden könnten – sprich: wie sie die ‚freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme beenden‘ kann“, wie das Auswärtige Amt gegenüber BILD erklärt.

Sicherheitsbedenken als Ausschlusskriterium

Einen möglichen Weg hatte das Auswärtige Amt bereits laut BILD angedeutet: „Jede Aufnahmezusage steht unter dem Vorbehalt, dass keine Sicherheitsbedenken vorliegen und das Visumverfahren erfolgreich durchlaufen wird.“ Die Sicherheitsüberprüfung kann also zum Widerruf der Aufnahme führen.

Nach Informationen von BILD aus deutschen Sicherheitskreisen gibt es jedoch „derzeit keine Sicherheitsbedenken“ gegen die rund 50 Personen auf der Passagierliste. Die Afghanen haben neben der Identitäts- und Dokumentenüberprüfung durch die Bundespolizei auch ein „Sicherheitsinterview“ durch deutsche Sicherheitsbehörden an der Botschaft in Islamabad durchlaufen, wie BILD berichtet.

Gerichtsurteile zwingen zum Handeln

Ein entscheidender Grund für das Ende der Blockade sind mehrere Gerichtsentscheidungen. Wie BILD weiter berichtet, droht dem Auswärtigen Amt ein Zwangsgeld, falls es Afghanen mit einer verbindlichen Aufnahmezusage keine Visa erteilt.

Die betroffenen Personen gehören zu den knapp 2.300 Menschen, die derzeit mit einer vorläufigen Aufnahmezusage aus Deutschland in Pakistan festsitzen. Nach einem heftigen politischen Streit über die Sicherheit der Aufnahmeprogramme sollen sie nun doch nach Deutschland dürfen.

Beamte äußern Bedenken

Ein hochrangiger Beamter des Auswärtigen Amtes, der mit den Vorgängen betraut ist, äußerte nach Informationen von BILD scharfe Bedenken. Er kritisiert die „äußerst schwierige Dokumentenlage“ in Afghanistan und bezeichnet „die politische Entscheidung“, die Aufnahmeprogramme fortzusetzen, als „nicht nachvollziehbar“, wie BILD den Beamten zitiert.

An der Echtheit der Papiere vieler Afghanen mit Aufnahmezusage gab es wiederholt erhebliche Zweifel. Dies führte zu Streichungen auf den Passagierlisten und mündete in der vorläufigen Aussetzung des Programms – bis jetzt.

Die Fortsetzung der umstrittenen Aufnahmeprogramme dürfte die politische Debatte um die deutsche Flüchtlingspolitik weiter anheizen. Während Kritiker die Sicherheitsrisiken betonen, verweisen Befürworter auf die moralische Verpflichtung gegenüber den ehemaligen Helfern der Bundeswehr.

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