Am Montag hatten die EU-Innen- und Justizminister eine Einigung über den Solidaritätsmechanismus erzielt, der die Verteilung von Migranten auf die EU-Staaten vorsieht. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen möchten, können stattdessen finanzielle oder sachliche Unterstützung leisten. Doch Ungarn lehnt jegliche Beteiligung ab. Gulyás betonte: „Die EU hat keine Befugnis zu entscheiden, mit wem die Ungarn zusammenleben sollen.“ Diese Haltung stützt sich auf ein Referendum von 2016, bei dem die ungarische Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit gegen die Ansiedlung von Migranten durch die EU stimmte.

Historischer Kontext: Ungarns Maßnahmen seit 2015

Bereits während der Flüchtlingskrise 2015 hatte Ungarn seine Grenzen zu Serbien und Kroatien mit Stacheldrahtzäunen gesichert, um Migranten auf der Balkanroute abzuwehren. Diese Maßnahmen wurden international kontrovers diskutiert, fanden jedoch in Ungarn breite Unterstützung.

Kritik aus der EU

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner äußerte im ZDF-„Morgenmagazin“ sein Bedauern über die ungarische Haltung. Er betonte, dass das europäische Migrations- und Asylsystem Vorteile für alle Mitgliedsstaaten bringe. Auf mögliche Konsequenzen für Ungarn angesprochen, erklärte Brunner, dass alle EU-Mitglieder verpflichtet seien, sich an gemeinsame Beschlüsse zu halten.

Quellen: exxpress.at, ZDF
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