Es knallt zwischen Wien und Budapest! Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen ins Visier genommen – und das mit scharfen Worten. Der Vorwurf: Van der Bellen habe „mit ausländischen Akteuren kollaboriert“ und sei verantwortlich für das Scheitern der FPÖ-Regierungsbeteiligung. Ein diplomatischer Eklat bahnt sich an!

„Keine Lektionen in Demokratie!“ – Szijjártó teilt aus

Die Attacke kam nicht aus dem Nichts: Van der Bellen hatte beim renommierten Forum Alpbach deutliche Kritik an Ungarn geübt – ohne das Land direkt zu nennen. Wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtet, reagierte Außenminister Péter Szijjártó scharf und warf Van der Bellen vor, „mit ausländischen Akteuren kollaboriert“ zu haben. Zudem habe der österreichische Bundespräsident „einer bei Wahlen siegreichen Partei die Gelegenheit genommen, zu regieren“, so Szijjártó weiter.

Van der Bellen hatte zuvor auf dem Forum Alpbach ein „Nachbarland“ kritisiert, in dem „die Medienfreiheit zunehmend beschnitten“ werde, während Rechtsstaat und Justiz untergraben und Grundrechte eingeschränkt würden. Laut Van der Bellen sei dieses Land „keine liberale Demokratie mehr“. Obwohl er Ungarn nicht explizit nannte, war die Botschaft klar. Diese Aussagen wurden von der Kleinen Zeitung dokumentiert.

Ungarn und die FPÖ

Hintergrund der hitzigen Debatte: Ungarn wird seit 2010 von der Fidesz-Partei unter Viktor Orbán regiert, die auf EU-Ebene eng mit der FPÖ verbunden ist. Nach der Nationalratswahl im September hatte Van der Bellen zunächst ÖVP-Kanzler Karl Nehammer den Regierungsbildungsauftrag erteilt. Doch wie die Kleine Zeitung berichtet, scheiterten dessen Verhandlungen, und FPÖ-Chef Herbert Kickl übernahm die Gespräche. Diese verliefen zunächst vielversprechend, scheiterten jedoch – angeblich weniger an inhaltlichen, sondern an personellen Differenzen.

Das Ergebnis: Eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS übernahm die Regierungsgeschäfte. Ein Schlag ins Gesicht für die FPÖ – und offenbar auch für ihre ungarischen Verbündeten.

Ein diplomatischer Showdown?

Die Wortgefechte zwischen Wien und Budapest werfen ein Schlaglicht auf die angespannten Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Während Van der Bellen die demokratischen Standards in Ungarn infrage stellt, sieht Szijjártó darin eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes. Wie die Nachrichtenagentur MTI berichtet, bleibt Szijjártó dabei: Van der Bellen habe sich in ungarische Angelegenheiten eingemischt.

Wie es weitergeht? Eines ist sicher: Diese Geschichte ist noch lange nicht zu Ende.