„Die USA haben die Sanktionen aufgehoben, die den Bau des Kernkraftwerks Paks 2 blockierten“, schreibt Ungarns Außenminister Péter Szijjártó aktuell auf X. Damit ist klar: Ungarn bekommt mehr Energie-Sicherheit und günstigeren Strom. Österreich liegt bei einem AKW-Unfall bei Ostwind in der akuten Gefährdungszone – Wien ist nur 230 Kilometer entfernt.

Ungarn plant bereits seit Jahren den Ausbau seines einzigen Atomkraftwerks in Paks, 120 Kilometer südlich von Budapest. Das sogenannte Paks 2-Projekt soll zwei neue Reaktoren russischer Bauart ans Netz bringen und sorgt seit seiner Ankündigung für innenpolitische Kontroversen und internationale Irritationen. Die politische Debatte um das Projekt spiegelt nicht nur energiepolitische Überlegungen wider, sondern ist eng mit geopolitischen Interessen und der ungarisch-russischen Beziehung verwoben.

Milliardenprojekt mit russischer Unterstützung

Der Vertrag über Paks 2 wurde bereits 2014 zwischen der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán und dem russischen Staatskonzern Rosatom unterzeichnet. Geplant ist der Bau von zwei Druckwasserreaktoren des Typs VVER-1200 mit einer Gesamtleistung von 2400 Megawatt. Finanziert wird das Projekt zu großen Teilen über ein russisches Staatsdarlehen in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro, was rund 80 % der geschätzten Gesamtkosten abdeckt.

Ursprünglich sollte der Bau bereits in den 2020er-Jahren beginnen, doch das Projekt wurde durch EU-Prüfungsverfahren, Verzögerungen bei der Genehmigung und technische Bedenken immer wieder ausgebremst. Im Jahr 2022 erhielt Paks 2 schließlich die Genehmigung durch die ungarische Atomaufsicht, woraufhin Premier Orbán von einem „historischen Meilenstein“ sprach.

Kritik von Opposition und EU

Kritik kam vor allem von der ungarischen Opposition und von Teilen der Europäischen Union. Gegner des Projekts werfen Orbán vor, das Land in eine einseitige energiepolitische Abhängigkeit von Russland zu treiben. Auch der Zeitpunkt der intensiveren Bauvorbereitung – mitten im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine – löste in Brüssel Unverständnis aus. Während viele EU-Staaten ihre Energiebeziehungen zu Moskau reduzieren, setzt Budapest weiter auf enge Kooperation mit Russland.

Die EU-Kommission hatte das Projekt nach langen Prüfungen zwar 2017 aus beihilferechtlicher Sicht genehmigt, äußerte aber wiederholt Bedenken über Transparenz, Vergabeverfahren und sicherheitstechnische Standards.

Energiesicherheit

Die ungarische Regierung verteidigt das Projekt mit Verweis auf Energiesicherheit und Versorgungssouveränität. Paks liefert heute 40 % des ungarischen Strombedarfs, die neuen Reaktoren sollen die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen senken. Gleichzeitig wirbt Orbán für eine „pragmatische Energiepolitik“, in der Russland weiterhin als zentraler Partner gilt – trotz westlicher Sanktionen und Kritik.

Auch jüngste Entwicklungen zeigten, dass sich Ungarn von diesem Kurs nicht abbringen lässt: Im Jahr 2023 wurde der Generalunternehmervertrag mit Rosatom verlängert, und im Juni 2024 wurde offiziell mit ersten Vorarbeiten für die Reaktorblöcke begonnen. Der geplante kommerzielle Betrieb ist derzeit für Anfang der 2030er-Jahre anvisiert. Jetzt kam auch grünes Licht von der US-Regierung, wie Ungarns Außenminister mitteilte: „Die USA haben die Sanktionen aufgehoben, die den Bau des Kernkraftwerks Paks II blockierten. Diese politisch motivierten Maßnahmen wurden von der Biden-Regierung kurz vor Donald Trumps Amtsantritt verhängt. Wir sind der Trump-Regierung dankbar, denn dieses Projekt wird unsere zukünftige Energieversorgung sichern.

Von der österreichischen Bundesregierung hat noch niemand zu diesen Neuigkeiten Stellung genommen.

Credit: APA