Der Streit zwischen Budapest und der EU eskaliert auf mehreren Fronten gleichzeitig. Es geht um Öl, Geld, eine Parlamentswahl – und die grundsätzliche Frage, wie weit Brüssel gehen kann, um ein widerspenstiges Mitgliedsland auf Kurs zu bringen.

Kein Öl seit Ende Januar – und sofort Blockade

Seit dem 27. Januar 2026 fließt kein russisches Öl mehr durch die Druschba-Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei. Kiew erklärt den Ausfall mit einem russischen Drohnenangriff auf eine Pumpstation in der Westukraine. Ungarn und die Slowakei widersprechen: Die Pipeline sei technisch funktionsfähig, Kiew blockiere die Lieferungen bewusst und politisch motiviert.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó zog die Konsequenz und kündigte auf X an: Das 90-Milliarden-Euro-EU-Darlehen an die Ukraine – beim Dezember-Gipfel beschlossen, vom Europaparlament bereits abgesegnet, im Rat eigentlich nur noch Formsache – werde Ungarn solange blockieren, bis der Öltransit wieder aufgenommen werde. Wie der Tagesspiegel berichtet, wurde die Abstimmung im Rat daraufhin vertagt. Szijjártó blockierte zudem das 20. Russland-Sanktionspaket der EU.

Die Slowakei zog mit: Premier Robert Fico rief den Energienotstand aus und drohte mit dem Stopp von Stromlieferungen an die Ukraine. Wie nordbayern.de berichtet, hatten Ungarn, die Slowakei und Tschechien im Vorfeld ausgehandelt, nicht an den EU-Kosten für das Darlehen beteiligt zu werden – was die Blockade in Brüssel als besonders brüskierend empfunden wird.

Milliarden auf Eis: Der Rechtsstaats-Mechanismus

Der Druschba-Streit ist nur der aktuellste Eskalationspunkt. Im Hintergrund schwelt seit Jahren ein struktureller Konflikt um eingefrorene EU-Fördermittel. Seit Ende 2022 hat die Europäische Kommission unter Berufung auf den sogenannten Rule-of-Law-Mechanismus und die Conditionality-Verordnung große Teile der Ungarn zustehenden EU-Gelder eingefroren – Kohäsionsfonds, Wiederaufbaufonds und weitere Mittel. Zeitweise waren laut exxpress bis zu 32 Milliarden Euro betroffen, aktuell gelten noch rund 18 bis 19 Milliarden als gesperrt. Begründet wird dies mit systemischen Mängeln bei der Justizunabhängigkeit und Korruptionsrisiken.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont stets: Rechtsstaatlichkeit sei keine Verhandlungsmasse. Orbán hingegen sieht das Geld als politisches Druckmittel. Und die Berliner Zeitung zitiert EU-Diplomaten mit der Einschätzung, Brüssel habe in der Vergangenheit schon einmal Gelder freigegeben, um Orbáns Blockadehaltung zu brechen – was zeigt, dass beide Seiten mit ähnlichen Instrumenten operieren.

Zusätzlich wurde Ungarn wegen Verstößen gegen EU-Asylrecht mit einer einmaligen Pauschalzahlung von 200 Millionen Euro belegt sowie mit einem täglichen Zwangsgeld von einer Million Euro belastet.

Stimmrechtsentzug: Forderung aus dem EU-Parlament

Schärfer noch sind die Töne aus dem Europaparlament. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP/Renew), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, fordert seit Jahren die konsequente Aktivierung des Artikel-7-Verfahrens – seit 2018 zwar vom Parlament eingeleitet, aber vom Rat mangels Einstimmigkeit nicht weitergeführt. Ziel wäre die Feststellung einer schwerwiegenden Verletzung der EU-Werte und letztlich der Entzug des ungarischen Stimmrechts im Rat.

Wie die Berliner Zeitung jedoch festhält, braucht es für einen Stimmrechtsentzug selbst Einstimmigkeit im Rat – und die ist nicht in Sicht. Ungarn kann sich auf die Slowakei und voraussichtlich auch auf Tschechien verlassen. Zudem würde ein Verfahren zwei Monate vor der ungarischen Parlamentswahl Orbán innenpolitisch in die Hände spielen, warnen Beobachter.

Orbán: Wahlkampf mit Brüssel-Feindbildern

Orbán nutzt den Konflikt aktiv im Wahlkampf. Er behauptet – ohne belegbare Nachweise –, Kiew blockiere die Pipeline, um vor der Wahl am 12. April die Heizkosten in Ungarn in die Höhe zu treiben. Zudem behauptet er, es gebe Belege für eine Finanzierung der Oppositionspartei TISZA durch die Ukraine. Die Ukraine weist das zurück, ebenso wie TISZA-Chef Péter Magyar.

Brüssel betont seinerseits, man wolle sich nicht in nationale Wahlen einmischen. Mehrere Verfahren gegen Ungarn wurden im Vorfeld der Wahl bewusst zurückgestellt, um Orbán keine zusätzliche Munition zu liefern. Gleichzeitig fördert die EU über Programme wie CERV (Citizens, Equality, Rights and Values) zivilgesellschaftliche Organisationen und Medienprojekte in Ungarn – was Orbán als indirekten Wahlkampf gegen ihn wertet.

Wie weit reicht das EU-Regelwerk?

Der Streit berührt eine grundsätzliche Frage, die in Brüssel zunehmend offen diskutiert wird: Wie viel Druck darf die EU auf ein Mitgliedsland ausüben, das demokratisch legitimierte Regierungen stellt, aber EU-Beschlüsse blockiert? Die Berliner Zeitung zitiert Ratspräsident António Costa, der Ungarns Blockade als „respektlos“ bezeichnete. Außenminister Johann Wadephul (CDU) warf Budapest „Verrat an den eigenen Idealen“ vor.

Orbáns Antwort ist eine andere Lesart der europäischen Integration: „Die Europäische Union muss sich ändern. Wir sind nicht in der EU wegen dem, was sie ist, sondern wegen dem, was sie werden kann.“

Wie sich der Konflikt auflöst, wird zu einem Gutteil von den ungarischen Wahlen am 12. April abhängen.

Quellen: exxpress.at / NiUS (24.02.2026) · Berliner Zeitung (24.02.2026) · Tagesspiegel (21.02.2026) · nordbayern.de (Februar 2026) · web.de / dpa (Februar 2026) · presse.online (24.02.2026) · EU-Kommission / Rat der EU

Credits: APA