Knapp eine Woche nach der Wahl ist es offiziell: Péter Magyar und seine Tisza-Partei haben Ungarn historisch verändert. Doch der Wahlsieger erhebt bereits einen schweren Vorwurf gegen den Noch-Regierungschef.

141 von 199 Sitzen: Tisza holt mehr als die Zweidrittelmehrheit

Wie die Landeswahlkommission nach Auszählung aller Stimmzettel mitteilte, kommt Magyars konservative Tisza-Partei auf 141 der 199 Parlamentssitze – das sind acht Mandate mehr als die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Bei den Parteilisten erzielte Tisza laut Wahlbehörde 53,18 Prozent, Fidesz 38,61 Prozent und die rechtsextreme Mi Hazánk 5,63 Prozent. Wie die Bundeszentrale für politische Bildung berichtet, lag die Wahlbeteiligung bei rund 79,5 Prozent – ein Höchststand. Orbáns Fidesz stürzte auf 52 Mandate ab, Mi Hazánk kommt auf sechs. Keine weitere Partei schaffte den Einzug ins Parlament.

Rechtsgültig erst nach Klärung der Anfechtungen

Das amtliche Ergebnis wird erst rechtsgültig, sobald eventuelle Anfechtungen juristisch abgeschlossen sind. Wie vol.at berichtet, kann Staatspräsident Tamás Sulyok das neue Parlament danach zur konstituierenden Sitzung einberufen – spätestens muss dies laut Verfassung bis zum 12. Mai geschehen.

Namensvetter als Wahlköder – Magyar spricht von Betrug

Trotz seines klaren Sieges will Magyar die Abstimmung in einem Wahlkreis im westungarischen Komitat Vas gerichtlich anfechten. Wie die Salzburger Nachrichten und vol.at übereinstimmend berichten, sei dort ein Fidesz-naher, offiziell parteiloser Kandidat mit dem Namen Péter Magyar angetreten und habe 909 Stimmen erhalten. Nur dadurch habe der offizielle Fidesz-Kandidat Peter Agh mit einem hauchdünnen Vorsprung von 248 Stimmen vor der Tisza-Kandidatin Viktória Strompová ein Direktmandat gewonnen: Agh kam auf 25.700 Stimmen, Strompová auf 25.452.

In einer Videoansprache auf Facebook bezeichnete Magyar dieses Vorgehen als „bewusste, böswillige Täuschung nach russischem Modell“ und als „Betrug“. Wie die Salzburger Nachrichten berichten, habe die Polizei bereits vor der Wahl Ermittlungen zur Ordnungsmäßigkeit der Kandidatur des parteilosen Namensvetters eingeleitet. Ob in dem betreffenden Wahlkreis eine Wahlwiederholung angeordnet wird, entscheidet ein Gericht. Von Fidesz kam dazu vorerst keine Stellungnahme.

Ein historischer Wendepunkt – mit einem Nachgeschmack

Magyars Sieg ist unbestreitbar: Wie Wikipedia unter Berufung auf übereinstimmende Quellen festhält, ist es das erste Mal seit 2010, dass Fidesz nicht mehr die Regierung stellt. Für Ungarn und für die EU, die Orbáns Blockadepolitik jahrelang erdulden musste, ist es eine Zäsur. Ob der Neustart jedoch wirklich reibungslos gelingt, hängt auch davon ab, wie die Justiz mit den erhobenen Betrugsvorwürfen umgeht – und ob Magyar als Sieger mit dem gleichen Maß misst, das er von anderen einfordert.

Credits: wikipedia