Was als Formalie galt, ist plötzlich fraglich: Ungarn stellt sich quer beim größten EU-Hilfspaket für die Ukraine seit Kriegsbeginn. Der Grund: eine seit Wochen gesperrte Ölpipeline – und Parlamentswahlen in wenigen Wochen.

Ein Post auf X – und die EU hat ein Problem

Es hätte eine Routineabstimmung werden sollen. Doch am Freitag, dem 20. Februar, postete der ungarische Außenminister Peter Szijjarto auf X eine kurze, aber geopolitisch brisante Ansage: „Wir blockieren das 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU für die Ukraine, bis der Öltransit nach Ungarn über die Druschba-Pipeline wieder aufgenommen wird.“

Wie ORF.at berichtet, wurde die für die Kreditfreigabe notwendige Abstimmung im Rat der EU-Mitgliedstaaten daraufhin zunächst verschoben. Was Brüssel als letzten formalen Schritt betrachtet hatte, ist nun blockiert.

Worum es geht: Die Druschba-Pipeline

Das Darlehen – bis zu 90 Milliarden Euro über zwei Jahre – wurde bereits im Dezember 2025 beim EU-Gipfel einstimmig beschlossen, vergangene Woche stimmte auch das Europäische Parlament zu. 60 Milliarden davon sind für die Verteidigung der Ukraine vorgesehen, der Rest zur Deckung des Staatsbudgets bis Ende 2027. Die Zustimmung des Ministerrats galt als Formalität.

Das Zünglein an der Waage ist die Druschba-Pipeline, eine der längsten Ölpipelines der Welt, die russisches Rohöl nach Ungarn und in die Slowakei liefert. Laut dem ungarischen Energiekonzern MOL fließt seit dem 27. Januar kein Öl mehr über die südliche Trasse nach Ungarn. Wie die Berliner Zeitung berichtet, stoppte Ungarn daraufhin auch die Diesellieferungen an die Ukraine – eine direkte Gegenmaßnahme.

Zwei völlig gegensätzliche Erklärungen

Über die Ursache des Pipeline-Ausfalls streiten die Beteiligten heftig. Die Ukraine erklärt, ein russischer Drohnenangriff habe die Infrastruktur beschädigt. Ungarn und die Slowakei hingegen beschuldigen Kiew, die Wiederaufnahme des Transits aus politischen Gründen absichtlich zu blockieren.

Szijjarto legte auf X nach und warf der Ukraine vor, gemeinsam mit Brüssel und der ungarischen Opposition zu agieren, um Versorgungsengpässe zu schaffen und die Spritpreise vor den ungarischen Parlamentswahlen am 12. April in die Höhe zu treiben. Wie Euronews berichtet, liegt Orbans Fidesz-Partei in Umfragen derzeit mit zweistelligem Abstand hinter der Oppositionspartei Tisza von Péter Magyar zurück.

Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Heorhii Tykhyi, wies die Vorwürfe zurück und betonte laut RBC-Ukraine, die Ukraine stehe in konstantem Austausch mit der EU-Kommission und den zuständigen Stellen in Ungarn und der Slowakei. Gleichzeitig kritisierte er, man sehe nicht einmal Versuche, sich von der Abhängigkeit von russischem Öl zu lösen.

Brüssel pocht auf die Einhaltung der Einigung

Die EU-Kommission reagierte mit klaren Worten. Ein Sprecher erklärte gegenüber dpa: „Wir erwarten, dass alle Mitgliedstaaten diese politische Vereinbarung im Hinblick auf die endgültige Annahme des Darlehens einhalten.“ Eine Mehrheitsentscheidung – womit die ungarische Blockade umgangen werden könnte – ist im Rat nicht vorgesehen, da Einstimmigkeit erforderlich ist.

Ungarn hatte beim EU-Dezember-Gipfel übrigens eine Sonderregelung ausgehandelt: Budapest, Bratislava und Prag sind vom finanziellen Beitrag zu diesem Hilfspaket ausgenommen – profitieren aber weiterhin von günstigen russischen Energielieferungen.

Innenpolitisches Kalkül oder energiepolitischer Ernstfall?

Ob hinter Budapests Blockade primär strategisches Wahlkampfkalkül steckt oder ein echter energiepolitischer Notstand, lässt sich von außen kaum eindeutig beurteilen. Fest steht: Ungarn hat innerhalb der EU schon mehrfach Hilfspakete für die Ukraine verzögert oder an Bedingungen geknüpft. Diesmal steht deutlich mehr auf dem Spiel – für die Ukraine, aber auch für die Glaubwürdigkeit europäischer Entscheidungsprozesse.

Quellen: ORF.at / Berliner Zeitung / Euronews / RBC-Ukraine / Financial Times / dpa
Credits: APA