Im Postenschacher-Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Landesgericht Linz sagte am Donnerstag die unterlegene Bewerberin um den Chefposten im Finanzamt Braunau, Christa Scharf, als Zeugin aus. Ihre Aussage zeichnet ein düsteres Bild von den Vorgängen hinter den Kulissen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Wöginger und zwei mitangeklagten Finanzbeamten vor, einem ÖVP-Bürgermeister aus parteipolitischen Motiven den Spitzenjob zugeschanzt zu haben.

„Gespielte Überraschung“ als böse Vorahnung

Christa Scharf, eine langjährige und erfahrene Beamtin, die das Finanzamt bereits interimistisch leitete, schilderte vor Gericht einen entscheidenden Moment. Wie oe24.at berichtet, habe sie der Erstangeklagte, damals Vorsitzender der Hearingkommission, in einem Mitarbeitergespräch gefragt, ob sie sich für die Vorstandsposition bewerben werde. Als sie bejahte, habe er mit „gespielter Überraschung“ reagiert. Für Scharf war das ein klares Zeichen: „In dem Moment wusste ich, dass ich nicht erwünscht bin.“

Ihre Befürchtungen wurden bald durch den „Flurfunk“ bestätigt, wie sie es nannte. Es habe Gerüchte gegeben, dass bereits ein anderer Kandidat für den Posten vorgesehen sei.

Erfolgreich, aber übergangen

Scharf erklärte der Richterin ausführlich ihre bisherige Tätigkeit. Sie sei Fachvorständin und Stellvertreterin des Vorstands gewesen, ein „Dreamteam“, wie sie sagte. Nach dessen Pensionierung habe sie das Finanzamt de facto interimistisch geleitet und dabei laut eigenen Angaben „immer alles zur Zufriedenheit erledigt“ und sogar die Leistungskennzahlen verbessert. Trotz ihrer Qualifikationen und ihres Einsatzes bekam letztlich ein ÖVP-Bürgermeister den Posten. Dieser soll laut Kurier-Berichten Wöginger in dessen Sprechstunde um Unterstützung gebeten haben.

Die Verteidigung der Angeklagten argumentierte, Scharfs Präsentation im Hearing sei einfach schwach gewesen. „Das ist eine Lüge“, konterte Scharf noch vor Prozessbeginn gegenüber Journalisten. Sie sei nervös gewesen, weil der Vorsitzende sie gezielt „rausprüfen“ wollte, wie sie im Zeugenstand erklärte.

Chats belasten die Angeklagten

Eine zentrale Rolle in der Anklage spielen Chat-Nachrichten. Laut Anklage leitete Wöginger die Bewerbungsunterlagen des Bürgermeisters an den damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, weiter. Dieser soll dann auf ein Mitglied der Hearingkommission eingewirkt haben. Eine Nachricht von Schmid an Wöginger nach dem Hearing lautete: „Wir haben es geschafft, der Bürgermeister schuldet dir was“. Wöginger antwortete daraufhin mit einem großgeschriebenen „DANKESCHÖN“.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sieht darin einen klaren Fall von Amtsmissbrauch beziehungsweise Anstiftung dazu. Alle Angeklagten bestreiten die Vorwürfe und plädieren auf „nicht schuldig“. Für Christa Scharf, die später vom Bundesverwaltungsgericht wegen Diskriminierung eine Entschädigung zugesprochen bekam, ist der Fall klar. Sie hofft auf eine „gerechte Strafe“.

Quellen: oe24.at, kurier.at, krone.at, profil.at
Credits: APA