Ein europäisches Heer, gemeinsame Kampfjets, eine Verteidigungsunion: Was lange als Tabu im neutralen Österreich galt, findet laut einer neuen Umfrage breite Zustimmung. Sechs von zehn Befragten sehen ein europäisches Berufsheer positiv, bei einer Verteidigungsunion sind es sogar drei von vier. In Auftrag gegeben hat die Studie allerdings das Außenministerium – und dessen Chefin wirbt seit Wochen genau dafür.

Drei Viertel für die Verteidigungsunion

Das Gallup-Institut hat laut oe24 zwischen 24. August und 4. September 1.000 Personen ab 16 Jahren befragt. Am größten ist die Zustimmung zur Idee einer europäischen Verteidigungsunion: 27 Prozent sehen sie sehr positiv, weitere 46 Prozent eher positiv, zusammen also 73 Prozent. Fast genauso viele, 73 Prozent, befürworten eine gemeinsame Beschaffung, etwa bei der Luftraumüberwachung. Österreich muss bekanntlich gerade über die Nachfolge seiner Eurofighter entscheiden.

Zurückhaltender beim EU-Heer

Bei einem europäischen Berufsheer sind die Befragten skeptischer, eine Mehrheit gibt es aber auch hier. 22 Prozent bewerten es sehr positiv, 38 Prozent eher positiv, zusammen 60 Prozent. Wie viele dagegen sind und wie viele keine Meinung haben, nennt der Bericht nicht. Auffällig ist der Unterschied zwischen den Generationen: Die 16- bis 30-Jährigen sind mit 82 Prozent Zustimmung zur Verteidigungsunion und 85 Prozent zur gemeinsamen Beschaffung die größten Befürworter. Am zurückhaltendsten sind die 46- bis 60-Jährigen, von denen 60 Prozent eine Verteidigungsunion positiv sehen. Männer stehen der Idee deutlich offener gegenüber als Frauen.

Meinl-Reisinger sieht sich bestätigt

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) wertet die Ergebnisse als Rückenwind. “Gemeinsame Beschaffung und gemeinsame Planung sind kein Widerspruch zu unserer Neutralität – sie sind die Basis, damit sich Europa in Zukunft eigenständig verteidigen kann. Verteidigungsfähigkeit ist die Voraussetzung für Frieden. Wer Frieden will, muss ihn schützen können”, erklärte sie. Erst vor zwei Wochen hatte sie bei einer NEOS-Veranstaltung in Linz gesagt: “Neutralität schützt nicht.” Europa brauche eine eigene Armee, sonst sei es “verlassen”.

Was die Umfrage nicht beantwortet

Wie belastbar die Zahlen sind, hängt auch von den Fragen ab, und die sind nicht veröffentlicht. “Europäische Verteidigungsunion” und “Berufsheer” können sehr Unterschiedliches bedeuten: Kooperation bei Beschaffung und Planung ist etwas anderes als eine Armee, in der österreichische Soldaten unter EU-Kommando dienen. Gefragt wurde laut Bericht auch nicht, ob die Befragten dafür die Neutralität aufgeben würden. Die ist in der Verfassung verankert und in der Bevölkerung traditionell sehr beliebt. Eine Änderung bräuchte eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, die derzeit nicht in Sicht ist. Die FPÖ lehnt eine EU-Armee strikt ab, auch in der ÖVP ist die Neutralität weitgehend unantastbar.

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