Fünf Tage nach den schweren Krawallen findet Frankreichs Präsident klare Worte – und zieht die Zügel an. Emmanuel Macron wirft “ultralinken” Gruppen einen versuchten Umsturz vor. Für den kommenden Samstag, an dem neue Proteste angekündigt sind, sollen nur noch Demonstrationen von Gewerkschaften erlaubt werden.

“Aufrührerische Handlungen”

Macron äußerte sich am Donnerstag nach einer Sitzung des Sicherheitsrats im Élysée-Palast, an der Premierminister Sébastien Lecornu und die Geheimdienste teilnahmen. “Wir hatten vergangenen Samstag zugleich politische und sogar aufrührerische Handlungen, die von organisierten Gruppen der Ultralinken begangen wurden, die die Republik zu Fall bringen wollen, mit äußerster Gefährlichkeit, sehr großer Gewalt und Planung”, sagte er laut Reuters. Daneben habe es “Delikte” gegeben, also Plünderungen und Zerstörungen, gegen die man ebenfalls “mit größter Härte” vorgehen müsse, “die aber nicht von derselben Art sind”.

Nur noch Gewerkschaftsdemos

Daraus zieht der Präsident Konsequenzen für das kommende Wochenende. Kundgebungen und Versammlungen “ohne Legitimität” sollen in den nächsten Tagen verboten werden, berichtet AFP. Erlaubt sind am Samstag nur Demonstrationen, die von Gewerkschaften angemeldet werden. Für sie sollen die Behörden “alternative Routen” vorschlagen, um Innenstädte, Geschäfte und öffentliche Gebäude zu schützen. In Lyon, wo am vergangenen Samstag das Tourismusbüro in Flammen aufging, hat die Präfektur bereits jede Demonstration verboten. Zu neuen Protesten hatten unter anderem die “Gelbwesten” aufgerufen.

Was vor einer Woche geschah

Am 17. Oktober waren in ganz Frankreich Hunderttausende gegen steigende Lebenshaltungskosten und für die Anliegen der protestierenden Schüler auf die Straße gegangen. In mehreren Städten schlugen die Proteste in Gewalt um: In Limoges brannte das historische Rathaus aus, in Marseille drangen Demonstranten ins Rathaus ein, Hunderte Geschäfte wurden geplündert. Das Innenministerium meldete 2.397 Festnahmen und 997 verletzte Sicherheitskräfte. Schon zu Wochenbeginn hatte der Élysée-Palast “Versäumnisse” bei Planung und Aufklärung eingeräumt, ein Rücktrittsangebot von Innenminister Laurent Nuñez lehnte Macron ab.

Viele Deutungen, eine offizielle

Mit seiner Aussage legt sich Macron fest. Bisher kursierten sehr unterschiedliche Erklärungen für die Gewalt: Die Schweizer “Weltwoche” und Ex-Kanzler Sebastian Kurz sahen vor allem Migranten und Linksextreme am Werk, Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sprach von Hinweisen auf “ausländische Einflüsse”. Die französische Regierung macht nun ausdrücklich organisierte Gruppen der extremen Linken verantwortlich. Belege dafür, etwa Ermittlungsergebnisse zu den Hintergründen der Festgenommenen, hat sie öffentlich noch nicht vorgelegt.

Ein heikler Samstag

Ob die Einschränkungen die Lage beruhigen, wird sich am Wochenende zeigen. Für Macron, der im April nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf, steht viel auf dem Spiel: In den Umfragen für die Präsidentschaftswahl liegt Marine Le Pen vom Rassemblement National klar vorne – und Bilder brennender Städte spielen ihr in die Hände.

Credits: Victor Mogyldea