Am Donnerstag hätte Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Pilnacek-Untersuchungsausschuss aussagen sollen. Er sagte kurzfristig aus gesundheitlichen Gründen ab. Laut oe24 stammt die Krankmeldung von einem Arzt, den Sobotka gut kennt: Er spielt in dem Kammerorchester, das Sobotka dirigiert. Die FPÖ verlangt einen ärztlichen Nachweis und bringt Beugestrafen ins Spiel.

Die Bescheinigung

Am Donnerstagvormittag ging bei der Parlamentsdirektion laut oe24 eine Dienstunfähigkeitsbescheinigung für den 70-Jährigen ein. Der ausstellende Arzt hat seine Ordination in der Nähe von Sobotkas Heimatort Waidhofen an der Ybbs. Sein Name ist oe24 bekannt und wurde der Zeitung von zwei Quellen bestätigt. Die Praxis war laut oe24 am Mittwoch und Donnerstag geschlossen. Die Zeitung hält es allerdings selbst für möglich, dass Sobotka als Privatpatient behandelt wurde.

Ein Arzt aus dem Orchester

Brisant ist die Verbindung zwischen den beiden. Der Mediziner ist laut oe24 Mitglied jenes Kammerorchesters, das Sobotka regelmäßig dirigiert, zuletzt am 10. Oktober. Sobotka ist seit Jahrzehnten auch als Musiker und Dirigent aktiv. Dass ein Arzt einen Bekannten behandelt, ist an sich nicht ungewöhnlich. Ein Hinweis darauf, dass die Bescheinigung inhaltlich nicht korrekt sein könnte, liegt nicht vor. Eine Stellungnahme von Sobotka oder dem Arzt enthält der Bericht nicht.

Warum Sobotka so wichtig ist

Für den Ausschuss ist Sobotka eine Schlüsselfigur. Der verstorbene Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek hatte auf einem heimlich aufgenommenen Tonmitschnitt angebliche Interventionen Sobotkas angedeutet. Zudem wohnte Pilnacek zeitweise in einem Haus mit einer früheren Mitarbeiterin des ÖVP-Politikers. Sobotka hat Interventionen stets bestritten. Heute ist er Präsident der Politischen Akademie der ÖVP.

FPÖ droht mit Beugestrafe

Sobotka ist bereits die dritte prominente Auskunftsperson, die nicht erschienen ist. Zuvor hatten Ex-Kanzler Karl Nehammer, der dienstlich in der Ukraine war, und Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler aus Termingründen abgesagt. Die FPÖ verlangte als erste einen ärztlichen Nachweis für Sobotkas Erkrankung. Fraktionsführer Christian Hafenecker stellte Beugestrafen für alle drei in den Raum. Solche Strafen kann der Ausschuss beim Bundesverwaltungsgericht beantragen, wenn eine geladene Person ohne ausreichende Entschuldigung nicht erscheint. Eine Krankmeldung gilt in der Regel als ausreichende Entschuldigung. Eine neuerliche Ladung Sobotkas gilt als wahrscheinlich, der Ausschuss wurde von der FPÖ gerade um drei Monate verlängert.

Credits: BKA