Ein ukrainisches Gedenkstättengesetz hat den tiefsten Riss im polnisch-ukrainischen Verhältnis seit Kriegsbeginn verursacht. Polens Verteidigungsminister stellt den EU-Beitritt der Ukraine offen infrage – und damit eine strategische Partnerschaft, die beide Länder dringend brauchen.

Das Gesetz und sein Sprengstoff

Am 1. Juli verabschiedete das ukrainische Parlament mit 287 Stimmen das Gesetz zur Errichtung eines „Nationalen Pantheons“ in Kiew – einer Gedenkstätte für „herausragende Vertreter der ukrainischen Nation“, wie GMX und der Berliner Zeitung berichten. Selenskyj hatte den Entwurf am Verfassungstag eingebracht und das Pantheon mit einem Recht jeder souveränen Nation verglichen: „Niemand wird uns jemals vorschreiben, wie wir leben, wen wir lieben, wem wir dankbar sein oder welche Helden wir ehren sollen.“

Das Gesetz nennt keine Namen. Es öffnet die Kategorie aber ausdrücklich für „Oberbefehlshaber ukrainischer militärischer Formationen“ – und damit laut Brussels Signal fast sicher für Führungsfiguren der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA). In ukrainischen Medien kursieren bereits Namen wie Dmytro Kljatschkiwskyj und Roman Schuchewytsch.

Wolhynien: Die offene Wunde

Hintergrund ist eine der tiefsten historischen Verletzungen im polnisch-ukrainischen Verhältnis. Die UPA überfiel 1943/44 polnisch besiedelte Ortschaften in Wolhynien – Polen stuft das als Völkermord ein, mit mehr als 100.000 getöteten Zivilisten. In der Ukraine gilt die UPA als Symbol des Widerstands gegen sowjetische und polnische Herrschaft, wie die NZZ erklärt. Stepan Bandera wiederum war Führungsfigur der radikalen OUN – für Polen steht sein Name stellvertretend für das dunkelste Kapitel gemeinsamer Geschichte.

Kosiniak-Kamysz: „Mit Bandera keine EU“

Besonders gewichtig ist die Reaktion von Polens Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz – einem erklärten Befürworter der Ukraine-Unterstützung. Im Sender Polsat News sagte er laut Berliner Zeitung und NZZ: „Mit Bandera wird die Ukraine der Europäischen Union nicht beitreten. Niemand kann uns vorschreiben, wie wir bei einer EU-Erweiterung abstimmen.“ Da jeder EU-Beitritt Einstimmigkeit erfordert, ist das faktisch ein Veto-Hinweis. Kosiniak-Kamysz betonte, EU-Beitrittskandidaten könnten keine partnerschaftlichen Beziehungen auf Persönlichkeiten aufbauen, die „Schmerz auslösten oder historische Konflikte verschärften.“

Auch aus dem Lager der oppositionellen PiS kam scharfe Kritik: Parteichef Jarosław Kaczyński forderte laut Berliner Zeitung, Polen solle neue Verhandlungsrunden über den EU-Beitritt der Ukraine blockieren. Ministerpräsident Donald Tusk versucht einen moderateren Ton – mit Blick auf die polnischen Parlamentswahlen 2027 schwierig, wie Der Freitag analysiert.

Eskalationskette: Von der UPA-Einheit zum Pantheon

Das Pantheon-Gesetz ist laut NZZ nicht der Ausgangspunkt, sondern der vorläufige Höhepunkt einer Eskalationskette. Ende Mai verlieh Selenskyj einer Militäreinheit den Ehrennamen „Helden der UPA“. Polens Präsident Nawrocki entzog Selenskyj daraufhin den Orden des Weißen Adlers. Mehrere ukrainische Beamte gaben ihre polnischen Auszeichnungen zurück. Nun das Pantheon-Gesetz. Laut dem polnischen Ostinstitut OSW – zitiert von Brussels Signal – sei das Gesetz nicht rückgängig zu machen wie ein Orden: „Das wird den Konflikt für immer einbetten.“

Innenpolitisches Ablenkungsmanöver?

Der Freitag und Brussels Signal weisen auf ein mögliches innenpolitisches Kalkül hin: Eine Woche vor Einbringung des Gesetzes sagte Selenskyj seine Teilnahme an der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Danzig ab. Gleichzeitig steht sein früherer Stabschef Andrij Jermak wegen mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen beim Staatskonzern Energoatom unter Druck – der bislang schwerste Korruptionsfall in Selenskyjs direktem Umfeld. Ob das Pantheon-Gesetz gezielt als Ablenkung eingesetzt wurde, ist nicht bewiesen – der Zusammenhang wird von mehreren Beobachtern aber als auffällig eingestuft.

Credits: BKA, Christopher Dunker