Der Taxler-Überfall in Leoben hat am Montag den Nationalrat erreicht. In einer hitzigen Kurzdebatte forderten alle vier anderen Parteien von der FPÖ eine klare Distanzierung von der Identitären Bewegung. Die FPÖ wies das zurück.

Grüne beantragen Kurzdebatte – Hammer eröffnet scharf

Auf Antrag der Grünen wurde der Fall Leoben ab 15 Uhr im Nationalrat debattiert, wie oe24 berichtet. Grünen-Abgeordneter Lukas Hammer eröffnete die Runde mit einer grundsätzlichen Feststellung: Rechtsextreme Angriffe wie jener in Leoben hätten immer öfter Bezug zur Identitären Bewegung – einer Organisation, die die „Deportation von Millionen Menschen“ befürworte und „immer wieder Berührungspunkte zu Rechtsterrorismus“ aufweise. Dennoch gebe es mit der FPÖ eine Partei, die es nicht schaffe, „sich von dem rechten Schlägertrupp zu distanzieren.“ Die FPÖ übernehme nicht nur deren Inhalte, sondern verschaffe den Identitären auch Zugang zum Parlament.

ÖVP: „FPÖ untergräbt Vertrauen in Institutionen“

ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl griff die FPÖ laut oe24 ebenfalls scharf an: Die Freiheitlichen bedienten sich der Identitären und versuchten, indem man das Vertrauen in Institutionen untergrabe, „die Demokratie auszuhebeln.“

NEOS: „Nichts haben wir von Ihnen gehört“

NEOS-Klubobmann Yannick Shetty verknüpfte den Fall mit einem zweiten Vorwurf gegen die FPÖ: „Der eine FPÖ-Politiker steigt sturzbesoffen mit mehr als zwei Promille ins Auto, gefährdet Familien, gefährdet Passanten. Nichts hat man von Ihnen gehört. Und dann erfährt man das in Leoben, drei Personen mit FPÖ-Nähe prügelnd auf einen Taxifahrer, dass das auffällt. Nichts!“, sagte Shetty laut oe24. Er erkenne unter Kickl eine zunehmende Radikalisierung der FPÖ.

SPÖ: „Brauner Faden durch die Geschichte der FPÖ“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betonte laut oe24, die fehlende Abgrenzung nach ganz außen ziehe sich „wie ein brauner Faden durch die Geschichte der FPÖ.“ Die SPÖ wolle „keine Radikalinskis in Österreich haben“, mit denen sich FPÖ-Chef Herbert Kickl lachend abbilden lasse. Damit spielte Seltenheim auf ein Foto an, auf dem Kickl gemeinsam mit einem der Leobener Tatverdächtigen zu sehen ist.

FPÖ kontert mit Van der Bellen-Sellner-Foto

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wies die Vorwürfe zurück und konterte seinerseits mit einem Bild, das Bundespräsident Alexander Van der Bellen neben dem bekannten Rechtsextremen Martin Sellner zeigt, wie oe24 berichtet. „Ein Politiker kann nicht jeden überprüfen, der neben ihm steht“, so Hafenecker. Er vermutete, mit der Debatte solle die FPÖ pauschal diffamiert werden – das sei ein „windschiefer politischer Trick.“ Gewalt sei durch nichts zu rechtfertigen und gehöre vor den Richter. Das gelte aber auch für jene, „die im Zusammenhang mit dem Akademikerball gewalttätig geworden sind und für die Antifa.“

Credits: Parlamentsdirektion, Thomas Topf