Der Leoben-Übergriff trifft Nationalratspräsident Walter Rosenkranz mit voller Wucht – nicht weil er selbst beteiligt war, sondern weil der Fall ein Muster sichtbar macht, das die Opposition bereits seit Monaten beklagt.

Der Vorwurf: Dasselbe Muster, wieder

Grünen-Rechtsextremismussprecher Lukas Hammer zieht im Ö1-Radio eine direkte Linie vom Leoben-Taxler-Übergriff zu Rosenkranz persönlich. „Wir haben dasselbe Muster gesehen beim ehemaligen Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, dem immer wieder die Mauer gemacht wurde, der mittlerweile wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt wurde“, sagt Hammer.

„Walter Rosenkranz hat unser Misstrauen in seiner Amtszeit mehr als nur bestätigt.“

Hammer bezeichnet Rosenkranz als „unfähig“, das Amt überparteilich zu führen, und kündigt einen Vorstoß für eine Verfassungsänderung an, die die Abwahl eines Nationalratspräsidenten ermöglichen soll. Derzeit gibt es diese Möglichkeit nicht.

Wer René Schimanek ist – und was er mit Rosenkranz zu tun hat

Der Verweis Hammers auf Schimanek hat ein konkretes Fundament. René Schimanek war bis Februar 2025 Büroleiter von Nationalratspräsident Rosenkranz und damit Leiter des Büros des dritthöchsten Amtsträgers der Republik – das bestätigt Wikipedia und die OÖ Nachrichten. Im Jänner 2026 brachte die Staatsanwaltschaft Klage gegen ihn wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung ein. Im März 2026 wurde Schimanek rechtskräftig zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt, weil er in der Todesanzeige seines Vaters das Irminsul-Symbol – ein auch von der SS verwendetes Zeichen – verwendet hatte. Bei einer Hausdurchsuchung seines Anwesens waren zuvor laut Ermittlern 30 Kilogramm Munition, eine Hitler-Büste, ein Himmler-Porträt und 58 weitere kritische Objekte mit NS-Bezug sichergestellt worden. Das Haus wurde von Ermittlern als „Nazi-Museum“ beschrieben.

Rosenkranz hatte, als die Vorwürfe bekannt wurden, mehrfach Vertrauen in Schimanek ausgedrückt und seine Aktivitäten als „außerberufliche Interessen und Tätigkeiten“ bezeichnet, die „Privatsache“ seien – das dokumentiert profil.at. Im Februar 2025 löste Schimanek das Dienstverhältnis auf eigenen Wunsch auf. Im März 2025 wurde er noch FPÖ-Stadtrat in Langenlois, bevor er nach der Verurteilung im März 2026 aus Partei und Amt zurücktrat.

Der breitere Kontext: Identitäre im Parlament

Der Fall Schimanek ist nicht der einzige Berührungspunkt zwischen FPÖ-Parlamentsmitarbeitern und der rechtsextremen Identitären Bewegung. Bereits im April 2026 wurde bekannt, dass rund zehn parlamentarische Mitarbeiter der FPÖ unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen – wegen eines Naheverhältnisses zur IBÖ, wie nachrichten.at berichtet. Das Innenministerium sah darin laut nachrichten.at ein „Sicherheitsrisiko“. Rosenkranz betonte, aktuell stehe kein parlamentarischer Mitarbeiter unter Beobachtung. Auch beim Leoben-Übergriff soll laut APA ein früherer parlamentarischer Mitarbeiter eines FPÖ-Abgeordneten unter den Tatverdächtigen sein – sein Dienstverhältnis wurde erst wenige Wochen vor dem Vorfall beendet.

FPÖ und SPÖ: Unterschiedliche Reaktionen

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sieht laut oe24 in Leoben „den nächsten Skandal rund um das enge Naheverhältnis der FPÖ zu den Identitären“. Die FPÖ-Bundesparteisprecherin antwortete zum Leoben-Vorfall: „Das muss alles aufgeklärt werden, deshalb ist jetzt die unabhängige Justiz am Zug.“ Zum früheren Mitarbeiter hieß es knapp: „Er ist – wie bereits bestens bekannt – kein Mitarbeiter mehr.“

Für alle Tatverdächtigen in Leoben gilt die Unschuldsvermutung.

Credits: Bernhard Holub – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=180078331