Kaja Kallas will die EU-Erweiterung zur geopolitischen Chefsache machen. Doch hinter den Kulissen formiert sich der Widerstand – aus Paris, Berlin und mehreren anderen Hauptstädten.

Kallas: Erweiterung als Gegenmittel gegen Russland

Bei einer Konferenz der EU-Diplomaten in Brüssel machte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas unmissverständlich klar, wohin die Reise gehen soll: „Wir müssen das Tempo erhöhen“, sagte sie laut exxpress.at. Die Erweiterung sei „ein Gegenmittel gegen russischen Imperialismus“ und das „ehrgeizigste multilaterale Projekt der Geschichte“. Kallas bezeichnete sie außerdem als die „erfolgreichste Außenpolitik der Union“, weil sie Stabilität und Wohlstand in die Nachbarschaft trage.

Wie Politico berichtet, verstehen Teile der Brüsseler Führung die Erweiterung zunehmend als strategische Entscheidung, nicht nur als bürokratischen Prozess. Hinter den Kulissen arbeiten Diplomaten bereits daran, dass die nächsten drei EU-Ratspräsidentschaften das Thema zum Schwerpunkt machen – mit dem Ziel, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine bis Ende 2027 abzuschließen.

Selenskyj will ein fixes Datum – am liebsten gestern

Auch Kiew erhöht den Druck. Wie die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg dokumentiert, forderte Selenskyj im Februar 2026, ein verbindliches EU-Beitrittsdatum in ein mögliches Friedensabkommen mit Russland zu schreiben – „ich will ein genaues Datum“, sagte er. Seine Befürchtung: Ohne fixe Zusage werde Moskau alles daran setzen, den Prozess zu blockieren. Der EU-Beitritt soll für die Ukraine kompensieren, was sie im Krieg an Territorium verloren hat – und was sie militärisch durch einen NATO-Beitritt nicht bekommt.

Merz und Macron ziehen die Notbremse

Doch die beiden größten EU-Mitglieder stellen sich quer. Bundeskanzler Friedrich Merz stellte nach Koalitionsberatungen im Kanzleramt klar, wie die Stuttgarter Zeitung und mehrere andere Medien berichteten: „Ein Beitritt zum 1. Januar 2027 ist ausgeschlossen. Es geht nicht.“ Merz verwies auf die sogenannten Kopenhagener Kriterien – stabile demokratische Institutionen, funktionierende Marktwirtschaft, Übernahme des EU-Rechts. Dieser Prozess dauere mehrere Jahre und lasse sich durch politische Beschlüsse nicht abkürzen.

Frankreichs Präsident Macron hatte zuvor gewarnt, ein EU-Beitritt der Ukraine könne „mehrere Jahrzehnte“ dauern, und stattdessen eine „Europäische Politische Gemeinschaft“ als Zwischenlösung vorgeschlagen.

Umstrittenes Schnellverfahren: Mitgliedschaft ohne volle Rechte?

Die EU-Kommission prüft dennoch ein neues Modell: die sogenannte „progressive Integration“ oder „umgekehrte Erweiterung“. Dabei könnten Kandidatenländer beitreten, bevor sie alle Kriterien erfüllen – zunächst ohne volles Stimmrecht und ohne vollen Zugang zu EU-Förderungen. Wie Reuters und exxpress.at berichten, wurde ein ähnliches Modell mit eingeschränkten Mitgliedsrechten allerdings bereits von EU-Botschaftern zurückgewiesen.

Orbán droht mit Blockade – und ist damit nicht allein

Jede Erweiterung erfordert die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten. Ungarns Premier Viktor Orbán hat laut exxpress.at bereits unmissverständlich signalisiert, eine Aufweichung der Regeln zugunsten der Ukraine als „Kriegserklärung gegen Ungarn“ zu betrachten. Auch Österreich, Schweden und die Niederlande haben Bedenken gegen ein überhastetes Verfahren geäußert.

Hinzu kommen wirtschaftliche Fragen: Als eines der größten Agrarländer Europas würde die Ukraine die EU-Subventionssysteme massiv belasten und das institutionelle Machtgefüge innerhalb der Union verschieben.

Geopolitik contra Regeln: Wer setzt sich durch?

Die Debatte ist noch lange nicht entschieden. Brüssel hat die politische Erzählung, Kiew hat den Druck und die Dringlichkeit. Berlin und Paris haben die Größe und die Regeln auf ihrer Seite. Und Moskau beobachtet den Streit – mit unverhohlenem Interesse.

Quellen:

• exxpress.at: https://exxpress.at/politik/ukraine-turbo-in-die-eu-bruessel-will-beitritt-gegen-widerstand-durchdruecken/
• Stuttgarter Zeitung / dpa: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.koalitionsausschuss-merz-keine-chance-fuer-schnellen-eu-beitritt-der-ukraine.59217eef-8138-4d23-a131-7991150f0f0e.html
• Landeszentrale für politische Bildung BW: https://osteuropa.lpb-bw.de/ukraine-eu-beitritt
• Reuters via tkp.at: https://tkp.at/2026/03/03/schneller-eu-beitritt-der-ukraine-stoesst-in-europaeischen-hauptstaedten-auf-widerstand/
• Politico (via Euronews MSC): https://www.euronews.com/my-europe/2026/02/13/munich-security-conference-2026-global-leaders-gather-as-transatlantic-ties-dominate-talks

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