Die Europäische Kommission plant einen beschleunigten EU-Beitritt der Ukraine. Für die FPÖ ist das eine wirtschaftliche Katastrophe – und das Ende der österreichischen Neutralität.

Brüssel arbeitet am Turbo-Beitritt für die Ukraine. Wie die Financial Times berichtet, will die EU-Kommission das Land bereits 2027 in die Union aufnehmen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) auf X bekräftigt, dass die EU-Mitgliedschaft Teil internationaler Sicherheitsgarantien nach Kriegsende sein könnte. Für die FPÖ ist das ein Alarmzeichen.

83 Prozent der Österreicher dagegen

FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm und Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst verweisen auf eine aktuelle Umfrage des ungarischen Thinktanks Századvég Foundation. Das Ergebnis ist eindeutig: 75 Prozent der EU-Bürger lehnen einen beschleunigten Ukraine-Beitritt ab, wie heute.at berichtet. In Österreich ist die Ablehnung noch höher – 83 Prozent sprechen sich dagegen aus.

„Die Flutung des Markts mit ukrainischen Billigprodukten führt schon jetzt zum Bauernsterben und zu einem beispiellosen Sozialdumping im Transportsektor“, warnt Kolm laut heute.at. „Ein Vollbeitritt wäre der Todesstoß für tausende Familienbetriebe und ein geplanter Anschlag auf den österreichischen Mittelstand.“

Kriegszustand und Neutralität

Susanne Fürst sieht eine fundamentale Bedrohung der österreichischen Neutralität. „Es ist brandgefährlich, ein Land im Kriegszustand in die EU aufzunehmen“, erklärt die Außenpolitiksprecherin. „Wir importieren damit Instabilität und die Gefahr, direkt in einen militärischen Konflikt hineingezogen zu werden. Das ist die endgültige Zerstörung unserer immerwährenden Neutralität, für die sich 75 Prozent der Österreicher aussprechen.“

Die FPÖ fordert deshalb eine verbindliche Volksabstimmung über einen derart weitreichenden Schritt.

„Light-Mitgliedschaft“ durch die Hintertür

Besonders kritisch sieht die FPÖ das zweistufige Beitrittsmodell der EU-Kommission. Was Brüssel als „Light-Mitgliedschaft“ verkauft, sei in Wahrheit ein Fast-Lane-Beitritt durch die Hintertür, so Fürst in einer OTS-Aussendung vom 16. Jänner 2026.

„Wenn zentrale Vorteile wie Binnenmarktzugang oder Milliarden aus EU-Fonds vorgezogen werden, ohne dass ein Staat vollwertiges Mitglied ist oder sämtliche Kriterien erfüllt, dann untergräbt das die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union“, kritisiert die FPÖ-Politikerin. Länder wie Montenegro und Serbien warteten seit Jahren auf einen Beitritt – ein privilegierter Sonderstatus für die Ukraine stelle das Prinzip der leistungsbezogenen Erweiterung in Frage.

90 Milliarden Euro für die Ukraine

Der finanzielle Aspekt verschärft die Kritik. Der EU-Rat hat Anfang Februar beschlossen, der Ukraine für 2026 und 2027 ein Darlehen von 90 Milliarden Euro zu gewähren, wie aus offiziellen EU-Dokumenten hervorgeht. Das Geld soll über den EU-Gemeinschaftshaushalt abgesichert werden.

FPÖ-Chef Herbert Kickl sprach bereits im Dezember 2025 von einem „unfassbaren Skandal und historischen Verrat an der österreichischen Neutralität“. Die Behauptung, das koste österreichische Steuerzahler nichts, sei eine Täuschung: „Die EU hat nur das Geld ihrer Mitgliedsstaaten. Diese neuen Schulden sind auch unsere Schulden“, so Kickl auf der FPÖ-Website.

Druck aus Washington

Hinter dem beschleunigten Beitritt steht laut Financial Times auch Druck aus den USA. Die Trump-Administration betrachte eine EU-Mitgliedschaft als politisches Werkzeug zur Absicherung der Ukraine. Für die FPÖ ist das ein weiterer Beweis, dass europäische Interessen hintangestellt werden.

Die Freiheitlichen fordern ein klares österreichisches Veto gegen jegliche EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und ein Ende der „Kriegstreiberei auf Kosten der Steuerzahler“.

Quellen: heute.at, OTS-Aussendung FPÖ, fpoe.at, consilium.europa.eu (EU-Rat), Századvég Foundation, Financial Times
Credits: APA