Der Amtsmissbrauchsprozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte in Linz sorgt erneut für reichlich Aufregung. Mitten im aufsehenerregenden Verfahren rund um angebliche Freunderlwirtschaft zieht das Gericht plötzlich die Reißleine und hebt das vielkritisierte Liveticker-Verbot wieder auf. Wir blicken auf die neuesten Entwicklungen im Gerichtssaal, wo es nun ans Eingemachte geht.

Ein Maulkorb für die Medien fällt

Noch am Dienstag sorgte die vorsitzende Richterin für großes Erstaunen, als sie Journalistinnen und Journalisten das Live-Tickern aus dem Gerichtssaal kurzerhand untersagte. Die Begründung lautete, dass nachfolgende Zeugen durch die Berichterstattung beeinflusst werden könnten. Diese Entscheidung stieß auf massiven Widerstand. Wie Der Standard berichtet, war dieses Vorgehen mehr als bedenklich, da der Oberste Gerichtshof derartige Verbote eigentlich nur in absoluten Ausnahmefällen vorsieht.

Nun ruderte das Gericht zurück. Die Aufhebung des Verbots am Freitag begründete die Richterin damit, dass die aktuellen Zeugen lediglich mittelbare Wahrnehmungen hätten und somit keine direkte Beeinflussungsgefahr mehr bestehe. Die Öffentlichkeit darf also wieder hautnah mitlesen, wenn es um die heiklen Details der Postenbesetzung geht.

Frontalangriff auf Thomas Schmid

Im Zentrum der Affäre steht der Vorwurf, dass Wöginger im Jahr 2017 seine politische Macht nutzte, um einem ÖVP-Bürgermeister den lukrativen Vorstandsposten im Finanzamt Braunau zuzuschanzen. Der ÖVP-Klubobmann nutzte die neu gewonnene mediale Aufmerksamkeit am Freitag direkt für eine persönliche Erklärung. Dabei teilte er kräftig gegen den ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, aus.

Wie oe24.at berichtet, warf Wöginger dem Kronzeugen vor, eine völlig eigene Agenda zu verfolgen. Schmid versuche demnach, Wögingers Rolle künstlich aufzublasen, um von seinen eigenen Verstrickungen abzulenken. Wöginger selbst betonte, der Postenbesetzung in Braunau anfangs gar keine große Bedeutung beigemessen zu haben. Die Bitte des besagten Bürgermeisters um Unterstützung habe ihn erst im Dezember erreicht – lange nach Ablauf der offiziellen Bewerbungsfrist.

Kuriose Anrufe und ein skurriles Hearing

Die Aussagen der Zeugen zeichnen ein faszinierendes Bild von den Vorgängen hinter den Kulissen der Finanzverwaltung. Wie Trend berichtet, sagte der damalige Vorgesetzte des Erstangeklagten aus, dass er auf direkte Weisung von Thomas Schmid zum Hörer greifen musste. Er sollte den eigentlich bestgereihten Kandidaten für das Finanzamt Freistadt anrufen und ihn drängen, auf den Posten zu verzichten und sich stattdessen für Braunau zu bewerben. Das Ziel dieser absurden Rochade war laut Anklage, den Weg für den ÖVP-Bürgermeister freizumachen.

Die beiden mitangeklagten Finanzbeamten, die in der Hearingkommission saßen, sollen den Lokalpolitiker kräftig unterstützt haben. Alle drei Angeklagten bestreiten die Vorwürfe vehement. Die Verzögerungen durch die zahlreichen Beweisanträge der Verteidigung zeigen, dass dieser Prozess noch lange nicht am Ende ist.

Quellen: oe24.at, Kleine Zeitung, Der Standard, Trend
Credits: APA